Autor: Kathrin Wirth

In Nordrhein-Westfalen beginnen die Sommerferien traditionell früher als in den meisten anderen Bundesländern. Die Bundesländer stimmen sich normalerweise über den Beginn der Ferienzeiten ab, jedoch beteiligen sich Bayern und Baden-Württemberg nicht an diesem wechselnden Starttermin. Aus unserer Sicht stellt das eine Benachteiligung der Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen und deren Familien dar.

@mueller_rech

Gerechte Sommerferien für alle! ☀️⛵️🌴 Damit nicht alle Bundesländer gleichzeitig in die Ferien gehen, wird sich untereinander abgesprochen. Bayern und Baden-Württemberg weigern sich jedoch, an dem rollierenden System teilzunehmen. Sie kriegen immer die spätesten Wochen. Wir Freie Demokraten finden das ungerecht! Die Regelung sollte für alle gelten! #sommerferien #nrw #fdp

♬ Originalton – mue_re

Wir setzen uns daher für ein rollierendes System ein, bei dem sich alle Bundesländer miteinander abstimmen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst muss sich dafür einsetzen, dass auch Bayern und Baden-Württemberg Teilnehmer dieses rollierenden Systems werden. Finden wir keine gütliche Lösung, sollte Nordrhein-Westfalen seine Ferien künftig eigenständig regeln.

Ungerechte Ferienregelungen

In diesem Jahr gehen die rund 2,55 Millionen Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen am 5. Juli das letzte Mal vor den Sommerferien in die Schule und kehren sechs Wochen später, am 21. August, zurück. In den vergangenen Jahren starteten die Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler in unserem bevölkerungsreichsten Bundesland besonders früh, bereits im Juni.

Für Bayern und Baden-Württemberg sind in jedem Jahr die spätesten Wochen im Zeitkorridor für die Sommerferien reserviert. Dadurch können sie ihre Schülerinnen und Schüler zudem in eine zweiwöchige Pfingstpause schicken. Während alle anderen 14 Bundesländer sich in einem rollierenden Verfahren terminlich bei den Sommerferienterminen abwechseln, beharren die beiden südlichen Bundesländer auf ihrer ewigen Sonderstellung.

Die früher geltende Begründung des Freistaats Bayern, dass die Kinder in der landwirtschaftlich stark geprägten Region bei der Ernte helfen sollten, gilt längst nicht mehr als Argument für die Festlegung der Ferientermine. Vor dem Hintergrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Süden kann diese Ausrede nur noch auf Gewohnheit und Unwillen zum gemeinsamen Gestalten gedeutet werden.

Familien besonders von hohen Preisen betroffen

Schülerinnen und Schüler aus Nordrhein-Westfalen und ihre Familien wollen ebenfalls von den Pfingstferien oder flexibleren Urlaubszeiten profitieren. In der Hauptferienzeit müssen junge Familien enorme Preissteigerungen stemmen. Flexiblere Ferien entlasten Züge und Autobahnen. In der Vorsaison, in welche die Pfingstferien fallen würden, ist das Wetter in vielen beliebten südlichen Reiseländern bereits stabil, aber auch nicht zu heiß. Die Preise in der Vorsaison sind deutlich geringer als in der Hochsaison der Sommermonate.

Im Jahr 2018 gab es in Nordrhein-Westfalen letztmalig Pfingstferien. Diese kamen zustande, weil viele Feiertage in die Ferien fielen und somit noch bewegliche Ferientage zur Verteilung aufs Jahr zur Verfügung standen. Davor gab es zuletzt im Jahr 1966 eine ganze Woche Pfingstferien. In den übrigen Jahren haben die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen nur den Dienstag nach Pfingsten frei. Die Pfingstferien im Jahr 2018 kamen bei den Familien und auch den Lehrkräften gut an.

Unsere Forderungen an die Landesregierung

Wir fordern endlich eine attraktivere und faire Lösung für die Ferienzeitregelung für Nordrhein-Westfalen. Alle Bundesländer sollten sich gleichermaßen am rollierenden Verfahren beteiligen. Wir fordern Ministerpräsident Wüst auf, sich für die Interessen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bei der Ferienregelung stark zu machen.

In der Kultusministerkonferenz (KMK) ist es dann notwendig, neue Regelungen und Zeitkorridore für Prüfungstermine miteinander zu verhandeln. Der Zeitplan für die Prüfungen und Korrekturen zwischen Osterferien und Sommerferien mit zahlreichen Feiertagen dazwischen ist eng getaktet. Im Falle einer Inanspruchnahme von Pfingstferien oder anderer Flexibilisierung der Ferienzeiten müssen die Zeitpläne für die Abiturprüfungen und Zentralen Abschlussprüfungen neu geregelt werden.

Die Ferientermine für den Zeitraum von 2025 bis 2030 wurden im Jahr 2021 festgelegt. Um also für die Zeit nach 2030 endlich zu fairen Lösungen zu kommen, muss sich die Landesregierung frühzeitig bemühen, ein neues Verfahren durchzusetzen. Sollte eine Einigung mit Bayern und Baden-Württemberg nicht gelingen, muss die Landesregierung ernsthaft erwägen, ihrerseits aus dem gemeinsamen Verfahren auszusteigen.

Jeder sollte die Möglichkeit haben, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen. Jedes Kind hat gerechte Bildungschancen verdient. Das Startchancenprogramm setzt genau hier an und stellt einen Meilenstein in der Bildungspolitik dar. Es ist darauf ausgelegt, Bildungsgerechtigkeit in Deutschland zu fördern. Es umfasst insgesamt ein Budget von 20 Milliarden Euro und zielt darauf ab, Schulen in sozial benachteiligten Regionen zu unterstützen. Der Verteilungsschlüssel des Budgets basiert auf den spezifischen Bedürfnissen der Schulen, was besonders für NRW von großer Bedeutung ist. Hier gibt es viele Schulen, die in Städten mit großen Herausforderungen und klammen Haushalten stehen.

@mueller_rech

Heute möchte ich mit euch über das Startchancenprogramm der Bundesregierung sprechen. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat dieses Programm auf den Weg gebracht, und es ist auch für unsere Schulen in #nrw enorm wichtig. Mit dem Startchancenprogramm wollen wir die Bildungschancen von Kindern aus sozial herausfordernden Stadtteilen verbessern. Als Freie Demokraten wissen wir: Es darf nicht darauf ankommen, woher du kommst oder wie du heißt – sondern wohin du willst. 💪 Jedes Kind bringt ganz eigene Talente und Begabungen mit. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, diese zu erkennen, und jedes Kind dahingehend so gut wie möglich individuell zu fördern. Insgesamt 4000 Schulen bundesweit werden in das Programm aufgenommen. In drei Bereichen werden sie mehr Unterstützung bekommen: Mehr Personal, eine bessere räumliche Ausstattung und Lösungen mit Blick auf Schul- und Unterrichtsentwicklung. 10 Jahre lang soll das Programm laufen, dafür investiert der Bund eine Milliarde Euro. Wenn ihr mehr erfahren wollt, schaut doch gerne mal beim Bundesbildungsministerium vorbei: https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/startchancen/startchancen-programm_node.html Jede und jeder hat ein Recht auf ein selbstbestimmtes und glückliches Leben. Nur durch beste Bildung können wir Kindern gute Perspektiven geben. Ich bin froh, dass wir hier nun weitere Schritte in die richtige Richtung gehen. #bildung #fdp

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Das Programm ist in mehrere Säulen gegliedert:

1. Schulische Infrastruktur: Diese Säule konzentriert sich auf die Verbesserung der schulischen Infrastruktur. Dazu gehören Investitionen in moderne Gebäude, digitale Ausstattung und sichere Lernumgebungen. Insbesondere Schulen in sozial benachteiligten Regionen profitieren von diesen Maßnahmen. In NRW gibt es viele Schulen, die dringend sanierungsbedürftig sind oder noch nicht ausreichend digital ausgestattet sind. Eine moderne Infrastruktur ist die Grundlage für einen erfolgreichen Bildungsweg und motiviert sowohl Lehrkräfte als auch Schüler.
2. Personalausstattung und Qualifizierung: Die zweite Säule zielt darauf ab, die Personalausstattung an den Schulen zu verbessern und die Qualifizierung des pädagogischen Personals zu fördern. Hierbei geht es nicht nur um die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte, sondern auch um die Fort- und Weiterbildung bestehender Lehrkräfte und pädagogischen Personals. Der Arbeitsplatz Schule muss attraktiver gestaltet werden, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten. Dies ist besonders wichtig, um den Anforderungen einer sich ständig wandelnden Bildungslandschaft gerecht zu werden.
3. Unterstützungssysteme für Schülerinnen und Schüler: Die dritte Säule fokussiert sich auf die Bereitstellung von Unterstützungssystemen für Schülerinnen und Schüler. Dies umfasst Maßnahmen zur individuellen Förderung, wie zum Beispiel Nachhilfeangebote, sozialpädagogische Betreuung und Programme zur Stärkung der sozialen Kompetenzen. Besonders in Regionen mit sozialen Herausforderungen ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche umfassend unterstützt werden, um ihre Bildungschancen zu verbessern und ihnen den Weg zu einem erfolgreichen Abschluss zu ebnen.

Als FDP-Landtagsfraktion fordern wir, dass die Landesregierung diese drei Säulen des Startchancenprogramms vollumfänglich unterstützt und die notwendigen Mittel bereitstellt. Es darf nicht an der Ko-Finanzierung scheitern. Die Zukunft unserer Kinder und damit die Zukunft unseres Landes stehen auf dem Spiel. Jeder Euro, der in die Bildung investiert wird, ist eine Investition in die Zukunft und in die Chancengleichheit unserer Gesellschaft. Die kommunale Familie darf nicht allein gelassen werden. Der Erfolg des Startchancenprogramms hängt maßgeblich davon ab, wie das Land NRW diese Herausforderung annimmt. Es braucht mutige Entscheidungen und klare Antworten, um die Bildungsgerechtigkeit voranzutreiben.

Das Startchancenprogramm ist das wichtigste Bundesprogramm aller Zeiten. Es braucht Klarheit und Antworten der Landesregierung, und die fordern wir zu Recht ein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass jedes Kind in NRW die Bildungschancen erhält, die es verdient!

CDU und Grüne haben erneut ihren mangelnden Gestaltungswillen bewiesen und brechen ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags: den qualitativen Ausbau des Offenen Ganztags. Statt einem Gesetz, das Parlament und Öffentlichkeit einbindet, setzt das Landeskabinett auf einen Erlass – und spart eigene Finanzmittel. Die Leidtragenden sind die Kommunen und Träger, die mit steigenden Personalkosten und der Rettung gefährdeter OGS-Standorte allein gelassen werden. Das müssen wir scharf kritisieren: Eine bildungspolitische Chance ist fahrlässig vergeudet worden.

@mueller_rech

Es ist einfacher, einen Pudding an die Wand zu nageln, als Antworten von der NRW-Landesregierung zu bekommen 🤯 @mue_re Vergangene Woche haben wir im Plenum versucht, von der NRW-Landesregierung Antworten auf das Landesausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch zu bekommen – ohne Erfolg. Es wurden lediglich vorgefertigte Textbausteine vorgetragen, es wurde JEDER Frage ausgewichen, es war kaum mitanzusehen. Für Eltern, Schulen, Träger und Kommunen heißt das weiter: Unsicherheit. Es ist das deutliche Zeichen, auf Schwarz-Grün ist kein Verlass. Der eigene Koalitionsvertrag hat keinen Wert. Es bleibt nur noch wenig Zeit, knapp zwei Jahre, den Rechtsanspruch reibungslos umzusetzen. Wir brauchen endlich einen konstruktiven Austausch, das ganze Land wartet auf Schulpolitik, die was verändert – stattdessen schläft die Ministerin, und wir müssen dabei zuschauen, wie sich Situation für unsere Schülerinnen und Schüler immer weiter verschlechtert. #nrw #schule #politiktiktok #politiktok #fdp #cdu #diegrünen

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Trotz wiederholter Forderungen von Fachverbänden und Opposition nach klaren gesetzlichen Regelungen bleibt Schwarz-Grün bei Unverbindlichkeit. Eltern, Beschäftigte und Kommunen sind entsetzt. Man muss ganz klar sagen: Leitlinien können gesetzliche Regelungen nicht ersetzen. Wir brauchen rechtsverbindliche Mindeststandards. Mit halbherzigen Maßnahmen kommen wir nicht weiter. Es braucht mutige Entscheidungen und klare gesetzliche Vorgaben, um den Offenen Ganztag zukunftsfähig zu machen. Die Landesregierung drückt sich vor der Verantwortung und liefert nur eine ‚Operation Schmalspur‘. CDU und Grüne haben eine bildungspolitische Chance fahrlässig vergeudet.

Auch Schulträger und Träger der Jugendhilfe sind empört: Die Landesregierung verweigert selbst Qualitätsstandards für Personal und Räume. Um mehr Personal zu gewinnen, muss der Arbeitsplatz OGS attraktiver werden – doch die Landesregierung tut nichts. Das ist bitter für die Beschäftigten und ein Desaster für die Familien.

Die Möglichkeit, Schule, Jugendhilfe, Sport und Kultur eng zu verzahnen und die Bildungschancen der Kinder zu verbessern, bleibt somit ungenutzt. Ein verlässliches und hochwertiges Ganztagsangebot darf nicht von der Kassenlage der Kommune abhängen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die große Chance verpasst, den Offenen Ganztag zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Jetzt müssen wir die Versäumnisse dringend aufholen! Und das erfordert sofortiges Handeln, bevor noch mehr Chancen verspielt werden.

Schulleitungen sind echte Allround-Talente und leisten tagtäglich beeindruckende Arbeit. Ihr Beruf ist nicht nur von großer Bedeutung, sondern auch außerordentlich anspruchsvoll. Umso wichtiger ist es, diesen Beruf wieder attraktiver zu gestalten. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein und sehen folgende Punkte als entscheidend an:

Gestaltungsspielräume erweitern

Eigenverantwortung ist ein Kernprinzip, an das wir fest glauben. Besonders für Führungskräfte wie Schulleitungen ist es essenziell, dass sie Entscheidungen vor Ort treffen können. Deshalb fordern wir mehr finanzielle Freiheit durch ein eigenes Schulbudget und generell mehr Spielräume – sei es personell oder organisatorisch. Zudem möchten wir die Rollenverteilung mit der Schulaufsicht kritisch überprüfen, um Schulleitungen mehr Freiraum zu verschaffen.

Mehr Unterstützung für Schulleitungen

Eine stärkere Unterstützung der Schulleitungen ist dringend notwendig. Durch die Einführung von Schulleitungsteams haben wir bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Allerdings müssen wir auch die Schulverwaltungsassistenz stärken und echte zusätzliche Unterstützung bieten, anstatt diese auf Lehrerstellen anzurechnen. Unsere Forderung nach einer zusätzlichen Verwaltungsspitze neben der pädagogischen Schulleitung, wo es sinnvoll ist, bleibt bestehen.

Teilzeitmodelle für Schulleitungen fördern

Die Möglichkeit des Top-Sharings, das wir in der letzten Legislaturperiode ermöglicht haben, ist ein vielversprechendes Modell. Es bietet Teilzeitkräften – oft Frauen – die Chance, Führungspositionen zu übernehmen und somit auch ein Instrument zur Frauenförderung. Dieses Modell gilt es weiter auszubauen, zu bewerben und die bestehenden Hürden abzubauen.

Faire Besoldung sicherstellen

Eine faire Besoldung ist ein weiterer entscheidender Punkt. Wir lehnen eine Besoldung nach Schulgröße ab, da auch kleinere Schulen vor großen Herausforderungen stehen. Wichtig ist, dass die Übernahme einer Schulleitung nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt wird. Wir müssen im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bestehen können und die Attraktivität der Schulleitungspositionen steigern – zu viele Kündigungen in den letzten Jahren zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Gemeinsames Ziel: Motivierte Schulleitungen

Unser Ziel ist klar: Lehrkräfte sollen wieder Freude daran finden, den Posten der Schulleitung zu übernehmen. Nur so können unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen gut funktionieren. Eine motivierte Schulleitung ist das Herzstück jeder guten Schule. Dieses Thema darf nicht unterschätzt werden, denn ohne engagierte Führung kann selbst die beste Schule nicht funktionieren.

Auf Wunsch der der AfD mussten wir über Podiumsdiskussionen an Schulen im Vorfeld von Wahlen debattieren, denn: Die AfD ist beleidigt. Offensichtlich wollen viele Schulen sie nicht zu politischen Veranstaltungen einladen. Ist das nicht erstaunlich? Daher sah sie sich wohl gezwungen, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und im Zuge ihres Antrags auch noch eine „sachliche und demokratische Debattenkultur“ anzumahnen – ich wäre vor Lachen ja beinahe vom Stuhl gefallen.

Wir wissen alle: Die AfD liebt Provokationen und Eskalationen- das sehen wir bei jeder Plenarwoche im Landtag. Im Parlament sammelt sie Rügen wie andere Leute Payback-Punkte. Jedoch merken sie jetzt: Man kann sich nicht bei jeder erdenklichen Gelegenheit wie der schlimmste Rüpel auf dem Schulhof verhalten, und sich dann wundern, dass man in Schulen nicht willkommen ist. Die Schulen entscheiden eigenverantwortlich, wen sie einladen und wen nicht – und es wäre völlig kontraproduktiv, und mit Blick auf die AfD auch wirklich nicht wünschenswert, sie zur Einladung bestimmter politischer Parteien per Gesetz zu zwingen.

Die AfD will uns über das Grundgesetz belehren, stellt aber gleichzeitig selbst die Werte des Grundgesetzes immer wieder in Frage, hinterfragt den Verfassungsschutz, die Medien, Schulen und Hochschulen sowie weitere staatliche Institutionen. Dieses Narrativ der AfD, dass eine Art Elite über ihnen und dem Volk schwebe und nichts Gutes wolle, ist nichts weiter als eine Räuberpistole und verfängt hier nicht.

Ich habe der AfD dazu gerate, erstmal an der eigenen Debattenkultur zu arbeiten. Sofern dort dann Fortschritte zu verzeichnen sind, bin ich die erste, die Schulen dazu ermuntert, sie zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Warum? Damit Sie sich dort entzaubern können. AfD- Kandidaten sind in der Regel schlecht vorbereitet, spulen platte Standardbotschaften und Narrative ab, die keiner Nachfrage standhalten, und treten auch einfach furchtbar unsympathisch auf. Niemand sonst könnte Schülerinnen und Schüler so gut überzeugen, nicht rechts zu wählen.

Es war mal wieder soweit: Die AfD hat einmal mehr ihre Besessenheit von der eigenen Ideologie zum Ausdruck gebracht, und einen überflüssigen Antrag zum Thema Genderschreibweisen im Unterricht eingebracht. Wieder einmal müssen wir uns fragen, ob die AfD überhaupt den Hauch einer Ahnung hat, was die Menschen im Land beschäftigt.

@mueller_rech

🚨So ELITÄR und ARROGANT versteht die AfD ihr Mandat für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land 🤯 Um das klarzustellen: Die einzige Partei, die ihre Zeit und Ressourcen in ideologische Randthemen investiert, ist die AfD. Politik für die Kameras, mehr nicht. Bei den wichtigen Themen hat sie keine Meinung, ist sie nicht mal anwesend. 🤷‍♀️ #noafd #afd #nrw #politiktiktok #gendern #schule

♬ Originalton – mue_re

Der Lehrkräftemangel, die unzureichende Ausstattung und Digitalisierung an Schulen – das sind nur einige der Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht. Doch gerade bei den wichtigen Debatten, hört man von der AfD nichts. Das beste Beispiel dafür? Der OGS-Rechtsanspruch. Zu der Sondersitzung zu dem Thema ist die AfD nicht mal erschienen, im Ausschuss wird sich gar nicht geäußert. Gerade im Bereich Schule gibt es eine schier endlose Liste an Problemen, denen man sich mit der gebührenden Ernsthaftigkeit widmen könnte – hätte man wirklich Interesse, Ideen und würde seine Aufgabe ernst nehmen.

Wenn es um die Genderdebatte geht, teilen wir die Ansicht von Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident der Goethe-Universität, dass ein Verbot der Gendersprache die Wissenschaftsfreiheit einschränken würde. Ideologische Bevormundung lehnen wir ab. Freiheit in Sprache und Debatte ist uns wichtig, solange die gewählte Form stringent durchgeführt wird. Ich habe schon öfters gefordert, dass man mir eine Schule zeigt, die Schülerinnen und Schülern vorschreibt, zu gendern. Es gibt schlicht keine. Einzig die AfD spielt sich regelmäßig als Sprachpolizei auf.

Dieser Antrag zeigt deutlich, dass es der AfD nicht darum geht, konstruktiv zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Sie macht Politik für die Kameras, aber nicht für die Menschen. Ihre inhaltsleeren Kampagnen verschwenden kostbare Zeit und erzeugen lediglich Aufregung.

Wir lehnen ideologische Einschränkungen der Freiheit ab und fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass die AfD ihre Prioritäten neu setzt und sich den drängenden Herausforderungen stellt, anstatt ständig zu versuchen, anderen Menschen die eigene Gesinnung aufzudrängen.

Die Unterrichtsstatistik für das erste Halbjahr des laufenden Schuljahres gibt Grund zur Sorge – die Zahlen sind alarmierend. Laut den erhobenen Daten findet jede fünfte Stunde nicht wie geplant statt, und fast 5% der Stunden fallen sogar ersatzlos aus. Eine erschreckende Realität, die nicht nur die Bildungslandschaft, sondern vor allem unsere Kinder und Jugendlichen betrifft.

@mueller_rech

Jede fünfte Stunde in unseren Schulen findet nicht wie geplant statt 🤯 Fast 5% der Stunden fallen sogar ersatzlos aus❗️Damit Vertretungen überhaupt stattfinden können, müssen Klassen oft erstmal zusammengelegt werden. In unseren Schuler herrscht Frust und Wut – und die Landesregierung in NRW tut nichts. #nrw #politiktiktok #schule #lehrer #schüler

♬ Originalton – mue_re

Neben diesen besorgniserregenden Zahlen ist jedoch auch die fehlende Erwähnung von weiteren problematischen Aspekten in der Statistik bemerkenswert. Insbesondere die Tatsache, dass viele Schulen, vor allem Förderschulen, bereits ihre Stundentafeln reduzieren mussten und der Unterricht ohnehin schon verkürzt ist, bleibt unberücksichtigt. Dies führt zu Frust, Wut und Enttäuschung bei allen Beteiligten im Bildungswesen.

Schon bei den Protesten Mitte März haben Schülerinnen und Schüler ihren Unmut über den zunehmenden Unterrichtsausfall deutlich gemacht. Doch die politische Reaktion bleibt aus. Die Landesregierung sieht keinen Grund zur Reaktion und schönt die Zahlen. Die Situation wird als weniger dramatisch dargestellt, als sie tatsächlich ist.

@mueller_rech

Jede 5. Unterrichtsstunde kann nicht wie geplant stattfinden – fast 5% der Stunden fallen sogar ersatzlos aus 🤯 Bedenkliche Zahlen, die von der Landesregierung – wie gewohnt – schöngeredet werden. 🙄 Wir brauchen bessere Bedingungen in den Schulen, einen vereinfachten Seiteneinstieg in den Beruf und mehr Unterstützungspersonal – über die Schulverwaltungsassistenz habe ich hier ja schon gesprochen: @mue_re Wir als Freie Demokraten haben ein großes Konzept entwickelt, wie der Arbeitsplatz Schule wieder attraktiver werden kann, und werden hier dranbleiben und unsere Ideen vortragen. Die Landesregierung darf die Hände nicht weiter in den Schoss legen. #politiktiktok #nrw #schule #poltiktok #politik #fdp #cdu #diegrünen

♬ Originalton – mue_re

Auch die Debatte über Klassenfahrten und den Besuch von außerschulischen Lernorten lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Klassenfahrten und außerschulisches Lernen sind kein Unterrichtsausfall, sondern wichtige Bestandteile einer umfassenden Bildung. Die Landesregierung muss sich dringend den eigentlichen Herausforderungen stellen und mutige Lösungen für die Zukunft des Bildungssystems finden.

Es bedarf kreativer Ansätze und entschlossenen Handelns, um dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Doch die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zeigen wenig Wirkung. Lehrkräfte werden abgeordnet, ohne dass sich die Unterrichtssituation verbessert. Die Belastung für die Schulen und Lehrkräfte steigt, während die Qualität der Bildung abnimmt.

Wir haben bereits im Frühjahr 2023 konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Schulsystems vorgelegt. Doch diese wurden von der Regierungskoalition nicht ernsthaft geprüft. Stattdessen wird weiterhin an gescheiterten Konzepten festgehalten.

Es ist dringend erforderlich, das „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ zu überarbeiten und den Schulen mehr Entscheidungsfreiheit und Flexibilität vor Ort zu geben. Die Landesregierung muss die Realität an den Schulen ernst nehmen und endlich sonnvolle und nachhaltige Lösungen für mehr Unterrichtsversorgung und weniger Unterrichtsausfall finden. Nur so kann die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen gesichert und eine qualitativ hochwertige Bildung für alle gewährleistet werden.

Letzte Woche fanden in elf Städten Nordrhein-Westfalens Demonstrationen statt, bei denen Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung protestierten. Auch in meiner Heimatstadt Bonn war ich Zeuge dieser Kundgebungen. Die Landesschüler*innenvertretung NRW hatte zu diesen Protesten aufgerufen, die von einem starken Gefühl der Frustration und Enttäuschung geprägt waren.

@mueller_rech

Am 13. März 2024 haben in elf nordrhein-westfälischen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung demonstriert. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Bildungschancen unserer Kinder endlich in den Fokus der Landesregierung genommen. #poltiktok #politiktiktok #fdp #schule #nrw

♬ Originalton – mue_re

Die Plakate und Rufe der Demonstranten waren klar und deutlich: „Hoch die Hände – Bildungswende!“, „Schule brennt – Politik pennt“, und „Nett hier – aber waren Sie schon mal in einer Schule?“ Diese Slogans spiegeln die zunehmende Unzufriedenheit und Wut wider, insbesondere angesichts der Ergebnisse von Bildungsstudien wie IQB und PISA, die die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigen.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in diesen Studien schlecht abschneiden, von der Landesregierung im Stich gelassen werden. Trotz wiederholter Nachfragen im Ausschuss hat die Regierung keine adäquaten Unterstützungskonzepte vorgelegt, was dazu führt, dass eine ganze Schülergeneration sich nicht gehört fühlt und nun auf die Straße geht.

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind klar und nachvollziehbar:

1. Sie fordern mehr Investitionen in die Bildung. Insbesondere die Renovierung von Schulgebäuden und eine zeitgemäße technische Ausstattung stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Doch leider lässt die Landesregierung die Kommunen hier im Regen stehen, anstatt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
2. Es wird eine bessere Digitalisierung der Schulen gefordert. Es ist inakzeptabel, dass das Digitalste an vielen Schulen die Pause ist. Während andere Bundesländer bereits Fortschritte gemacht haben, stagniert die Digitalisierung in NRW unter der schwarz-grünen Regierung.
3. Die Schulen benötigen dringend mehr Lehrkräfte. Die alarmierende Zunahme von Lehrerkündigungen ist ein Symptom für das Versagen der aktuellen Bildungspolitik. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Mangel entgegenzuwirken.

Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Forderungen der Schülerinnen und Schüler ernst nimmt und handelt. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine bessere Bildungspolitik ein und unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler.

Als wir 2017 die Regierungsgeschäfte übernahmen, sahen wir uns einem großen Scherbenhaufen im Bereich der Schulpolitik gegenüber. Doch mit gezielten Maßnahmen haben wir diesen Scherbenhaufen Stück für Stück aufgeräumt und wichtige Verbesserungen eingeleitet.

Fünf Jahre zurückblickend auf das Jahr 2019 können wir stolz auf das Erreichte sein: Wir haben Förderschulen gerettet, Maßnahmenpakete für Grundschulen geschnürt, Flexibilität durch neue Erlasse geschaffen und vieles mehr.

Doch was macht die aktuelle schwarz-grüne Koalition? Statt auf unseren Erfolgen aufzubauen, werden neue Fehler begangen und bereits Erreichtes zunichtegemacht. Die Teilzeit wurde eingeschränkt, Lehrer werden durch Abordnungen aus dem System genommen, und es kam sogar zur größten Abipanne in der Geschichte des Landes.

Es ist offensichtlich: Die CDU ist nur so gut wie ihr Koalitionspartner. Die FDP fehlt in dieser Koalition, und das macht sich in der Bildungspolitik besonders deutlich bemerkbar.