Schulleitungen im Fokus: So machen wir den Beruf wieder attraktiv

Schulleitungen sind echte Allround-Talente und leisten tagtäglich beeindruckende Arbeit. Ihr Beruf ist nicht nur von großer Bedeutung, sondern auch außerordentlich anspruchsvoll. Umso wichtiger ist es, diesen Beruf wieder attraktiver zu gestalten. Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein und sehen folgende Punkte als entscheidend an:

Gestaltungsspielräume erweitern

Eigenverantwortung ist ein Kernprinzip, an das wir fest glauben. Besonders für Führungskräfte wie Schulleitungen ist es essenziell, dass sie Entscheidungen vor Ort treffen können. Deshalb fordern wir mehr finanzielle Freiheit durch ein eigenes Schulbudget und generell mehr Spielräume – sei es personell oder organisatorisch. Zudem möchten wir die Rollenverteilung mit der Schulaufsicht kritisch überprüfen, um Schulleitungen mehr Freiraum zu verschaffen.

Mehr Unterstützung für Schulleitungen

Eine stärkere Unterstützung der Schulleitungen ist dringend notwendig. Durch die Einführung von Schulleitungsteams haben wir bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan. Allerdings müssen wir auch die Schulverwaltungsassistenz stärken und echte zusätzliche Unterstützung bieten, anstatt diese auf Lehrerstellen anzurechnen. Unsere Forderung nach einer zusätzlichen Verwaltungsspitze neben der pädagogischen Schulleitung, wo es sinnvoll ist, bleibt bestehen.

Teilzeitmodelle für Schulleitungen fördern

Die Möglichkeit des Top-Sharings, das wir in der letzten Legislaturperiode ermöglicht haben, ist ein vielversprechendes Modell. Es bietet Teilzeitkräften – oft Frauen – die Chance, Führungspositionen zu übernehmen und somit auch ein Instrument zur Frauenförderung. Dieses Modell gilt es weiter auszubauen, zu bewerben und die bestehenden Hürden abzubauen.

Faire Besoldung sicherstellen

Eine faire Besoldung ist ein weiterer entscheidender Punkt. Wir lehnen eine Besoldung nach Schulgröße ab, da auch kleinere Schulen vor großen Herausforderungen stehen. Wichtig ist, dass die Übernahme einer Schulleitung nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt wird. Wir müssen im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft bestehen können und die Attraktivität der Schulleitungspositionen steigern – zu viele Kündigungen in den letzten Jahren zeigen, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Gemeinsames Ziel: Motivierte Schulleitungen

Unser Ziel ist klar: Lehrkräfte sollen wieder Freude daran finden, den Posten der Schulleitung zu übernehmen. Nur so können unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen gut funktionieren. Eine motivierte Schulleitung ist das Herzstück jeder guten Schule. Dieses Thema darf nicht unterschätzt werden, denn ohne engagierte Führung kann selbst die beste Schule nicht funktionieren.

Wahlkampf an Schulen – AfD provoziert erneut mit Antrag

Auf Wunsch der der AfD mussten wir über Podiumsdiskussionen an Schulen im Vorfeld von Wahlen debattieren, denn: Die AfD ist beleidigt. Offensichtlich wollen viele Schulen sie nicht zu politischen Veranstaltungen einladen. Ist das nicht erstaunlich? Daher sah sie sich wohl gezwungen, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen und im Zuge ihres Antrags auch noch eine „sachliche und demokratische Debattenkultur“ anzumahnen – ich wäre vor Lachen ja beinahe vom Stuhl gefallen.

Wir wissen alle: Die AfD liebt Provokationen und Eskalationen- das sehen wir bei jeder Plenarwoche im Landtag. Im Parlament sammelt sie Rügen wie andere Leute Payback-Punkte. Jedoch merken sie jetzt: Man kann sich nicht bei jeder erdenklichen Gelegenheit wie der schlimmste Rüpel auf dem Schulhof verhalten, und sich dann wundern, dass man in Schulen nicht willkommen ist. Die Schulen entscheiden eigenverantwortlich, wen sie einladen und wen nicht – und es wäre völlig kontraproduktiv, und mit Blick auf die AfD auch wirklich nicht wünschenswert, sie zur Einladung bestimmter politischer Parteien per Gesetz zu zwingen.

Die AfD will uns über das Grundgesetz belehren, stellt aber gleichzeitig selbst die Werte des Grundgesetzes immer wieder in Frage, hinterfragt den Verfassungsschutz, die Medien, Schulen und Hochschulen sowie weitere staatliche Institutionen. Dieses Narrativ der AfD, dass eine Art Elite über ihnen und dem Volk schwebe und nichts Gutes wolle, ist nichts weiter als eine Räuberpistole und verfängt hier nicht.

Ich habe der AfD dazu gerate, erstmal an der eigenen Debattenkultur zu arbeiten. Sofern dort dann Fortschritte zu verzeichnen sind, bin ich die erste, die Schulen dazu ermuntert, sie zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Warum? Damit Sie sich dort entzaubern können. AfD- Kandidaten sind in der Regel schlecht vorbereitet, spulen platte Standardbotschaften und Narrative ab, die keiner Nachfrage standhalten, und treten auch einfach furchtbar unsympathisch auf. Niemand sonst könnte Schülerinnen und Schüler so gut überzeugen, nicht rechts zu wählen.

Häusliche Gewalt: Eine dringende Herausforderung für die Politik

Täglich gibt es in Deutschland einen Tötungsversuch an einer Frau, und jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 256.276 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, von denen 70,5 % die Opfer Frauen waren. Diese alarmierenden Zahlen wurden vergangene Woche vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt. Doch die Dunkelziffer bleibt unbekannt. Der Anstieg der Fälle um 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr ist wenig überraschend, da das Problem seit langem bekannt ist – insbesondere seit der Pandemie, während der die Zahlen bereits deutlich gestiegen sind. Dass sich die Lage bis heute nicht entspannt hat, ist ein weiteres Alarmsignal für die Politik, angemessen zu reagieren. Dies gilt auch für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.

@mueller_rech

256.276 Opfer von häuslicher Gewalt gab es 2023 in Deutschland – 70,5 % davon Frauen. Ein Alarmsignal an die Politik🚨Am dinglichsten ist das Kapazitätsproblem von Frauenhausplätzen. Wer Schutz sucht, sicht lange. Oft muss draufgezahlt werden – von Frauen, die nicht selten finanziell abhängig vom Täter sind. Auch in den Beratungsstellen fehlt es an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Überall herrscht chronische Unterfinanzierung. Die Landesregierung ist gefragt – anstatt ständiger falscher Prioritätensetzung braucht es endlich eine sichere und Nachhaltige Finanzierung im Bereich Gewaltschutz❗️#frauen #gewalt #nrw #politik

♬ Originalton – mue_re

Kapazitätsprobleme und mangelnde finanzielle Ressourcen

Ein zentrales Problem bleibt der akute Mangel an Frauenhausplätzen. Frauen, die Schutz suchen, müssen oft lange suchen, da die Finanzierungslage der Häuser angespannt ist. Die Folge ist, dass Gewaltschutz häufig nur begrenzt oder für Selbstzahlerinnen verfügbar ist. Besonders tragisch ist dabei, dass viele Frauen finanziell von ihrem Täter abhängig sind. Auch die Beratungsstellen sind mit ihren Kapazitäten am Ende, es fehlt an Personal, sowohl in der Verwaltung als auch in der Beratung. Diese chronische Unterfinanzierung der verschiedenen Anlaufstellen verlangt nach einer gesicherten und nachhaltigen Lösung. Kurzfristige Förderprogramme helfen zwar, doch langfristige Sicherheit sind für die Einrichtungen unerlässlich.

Neue Wege beschreiten

Angesichts der Dringlichkeit des Problems ist es wichtig, neue Wege zu finden. Die steigenden Zahlen zeigen deutlich, dass es auch an Präventionsarbeit fehlt. Häusliche Gewalt findet oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt. Es bedarf daher intensiver Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Sensibilisierung von medizinischem Personal, Polizei und Justiz. Auch die Förderung alternativer Schutzkonzepte sollte in Betracht gezogen werden, wie dezentrale Schutzwohnungen oder auch das Oranje Hus in den Niederlanden. Diese Einrichtung bietet nicht nur Schutz, sondern fungiert auch als sichtbares Symbole, das das Bewusstsein für das Thema schärft.

Haushaltsprioritäten bei knapper Kasse

Leider hat die Landesregierung mit Blick auf den Gewaltschutz im Haushalt die falschen Prioritäten gesetzt. Die Anpassung der Förderpauschale oder die Aufnahme neuer Frauenhäuser in die Landesförderung allein schafft nicht den ersehnten Durchbruch, besonders nicht im ländlichen Raum, der dramatisch unterversorgt bleibt. Als FDP-Fraktion haben wir trotz knapper Haushaltslage Einsparpotenziale aufgezeigt, die eine Priorisierung des Gewaltschutzes erlaubt hätten.

Handlungsbedarf auf Landesebene

Auch auf Landesebene müssen wir also dringend unseren Beitrag leisten, um Frauen besser zu schützen. Es ist daher erfreulich, dass die SPD das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dennoch gab es zwei kritische Punkte im Antrag:

  1. Förderprogramme für den Frauenhausbau: Diese helfen nur kurzfristig. Neue und bestehende Frauenhäuser müssen auch überlebensfähig sein. Ohne eine genannte Summe für das Programm und ohne Berücksichtigung neuer Konzepte wie dezentrale Wohnungen bleibt der Ansatz unkonkret.
  2. Insolvenzschutz für Frauenhäuser: Eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung ist notwendig, jedoch ist die Erteilung von Insolvenzschutz ungewöhnlich und nicht zielführend. Auch Frauenhäuser müssen solide haushalten können. In keinem anderen sozialen Bereich schützen wir Träger vor Insolvenzen.

Es bleibt nurzu hoffen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung erkennt und handelt, statt die Schuld auf die Bundesebene abzuwälzen. Denn politisches Theater hilft keiner Frau, die Gewalt erfährt.

Tatü Tata, die Sprachpolizei der AfD ist wieder da!

Es war mal wieder soweit: Die AfD hat einmal mehr ihre Besessenheit von der eigenen Ideologie zum Ausdruck gebracht, und einen überflüssigen Antrag zum Thema Genderschreibweisen im Unterricht eingebracht. Wieder einmal müssen wir uns fragen, ob die AfD überhaupt den Hauch einer Ahnung hat, was die Menschen im Land beschäftigt.

@mueller_rech

🚨So ELITÄR und ARROGANT versteht die AfD ihr Mandat für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land 🤯 Um das klarzustellen: Die einzige Partei, die ihre Zeit und Ressourcen in ideologische Randthemen investiert, ist die AfD. Politik für die Kameras, mehr nicht. Bei den wichtigen Themen hat sie keine Meinung, ist sie nicht mal anwesend. 🤷‍♀️ #noafd #afd #nrw #politiktiktok #gendern #schule

♬ Originalton – mue_re

Der Lehrkräftemangel, die unzureichende Ausstattung und Digitalisierung an Schulen – das sind nur einige der Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenübersieht. Doch gerade bei den wichtigen Debatten, hört man von der AfD nichts. Das beste Beispiel dafür? Der OGS-Rechtsanspruch. Zu der Sondersitzung zu dem Thema ist die AfD nicht mal erschienen, im Ausschuss wird sich gar nicht geäußert. Gerade im Bereich Schule gibt es eine schier endlose Liste an Problemen, denen man sich mit der gebührenden Ernsthaftigkeit widmen könnte – hätte man wirklich Interesse, Ideen und würde seine Aufgabe ernst nehmen.

Wenn es um die Genderdebatte geht, teilen wir die Ansicht von Prof. Dr. Enrico Schleiff, Präsident der Goethe-Universität, dass ein Verbot der Gendersprache die Wissenschaftsfreiheit einschränken würde. Ideologische Bevormundung lehnen wir ab. Freiheit in Sprache und Debatte ist uns wichtig, solange die gewählte Form stringent durchgeführt wird. Ich habe schon öfters gefordert, dass man mir eine Schule zeigt, die Schülerinnen und Schülern vorschreibt, zu gendern. Es gibt schlicht keine. Einzig die AfD spielt sich regelmäßig als Sprachpolizei auf.

Dieser Antrag zeigt deutlich, dass es der AfD nicht darum geht, konstruktiv zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger beizutragen. Sie macht Politik für die Kameras, aber nicht für die Menschen. Ihre inhaltsleeren Kampagnen verschwenden kostbare Zeit und erzeugen lediglich Aufregung.

Wir lehnen ideologische Einschränkungen der Freiheit ab und fordern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft. Es ist an der Zeit, dass die AfD ihre Prioritäten neu setzt und sich den drängenden Herausforderungen stellt, anstatt ständig zu versuchen, anderen Menschen die eigene Gesinnung aufzudrängen.

Geschlechtergerechte Klimagesundheit- Die SPD irritiert mit ziellosem Antrag

Manchmal muss man sich wirklich wundern: In einem Land, das mit so vielen dringenden Themen konfrontiert ist, wird plötzlich Hitze als Krisenszenario hochstilisiert. Natürlich ist der Katastrophenschutz angesichts der zunehmenden Häufigkeit extremer Wetterereignisse von großer Bedeutung. Und ja, unterschiedliche Geschlechter haben unterschiedliche Wahrnehmungen und Bedürfnisse. Aber ist es wirklich notwendig, aus diesem Kontext ein solches Problem zu konstruieren?

Wenn Hitze als potenzielles Krisenszenario betrachtet wird, ist es selbstverständlich notwendig, die Bevölkerung entsprechend zu informieren und vorzubereiten, insbesondere die besonders gefährdeten Gruppen. Aber braucht es dafür mehrere Seiten zusammengewürfelte Forderungen, oder erfordert tendenziell eher gesunden Menschenverstand und eine klare strategische Ausrichtung des Katastrophenschutzes.

Der Klimawandel ist zweifellos eine akute Bedrohung, aber müssen wichtige Ressourcen in Projekte fließen, deren Nutzen zweifelhaft ist und deren Umsetzung bürokratisch und ineffizient? Und bevor viel Geld für fragwürdige Kampagnen ausgegeben wird, sollten wir uns vielleicht auf die konzentrieren, die nachweislich Erfolg versprechen – wie beispielsweise die Aufklärung über Krankheiten wie Endometriose, die durch mehr Bewusstsein schneller diagnostiziert werden kann. Selbst hier ist die Landesregierung noch nicht aktiv geworden.

Zu den Forderungen im von der SPD vorgelegten Antrag fehlen fehlen klare Studien und wissenschaftliche Erkenntnisse, auf die er sich stützen könnte. Eine solide Grundlage für konstruktive Diskussionen fehlt. Fraglich, ob die SPD überhaupt weiß, welches Ziel sie damit verfolg- es macht eher den Eindruck, als sollten politische Punkte gesammelt werden.

Es ist offensichtlich, dass die Prioritäten anders gesetzt werden müssen, um effektiv auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Forschung und klare Strategien sollten die Grundlage für unsere Entscheidungen bilden, damit wir wissen, wohin die Reise gehen soll.

Besorgnis über Unterrichtsausfall: Es braucht dringend sinnvolle Maßnahmen

Die Unterrichtsstatistik für das erste Halbjahr des laufenden Schuljahres gibt Grund zur Sorge – die Zahlen sind alarmierend. Laut den erhobenen Daten findet jede fünfte Stunde nicht wie geplant statt, und fast 5% der Stunden fallen sogar ersatzlos aus. Eine erschreckende Realität, die nicht nur die Bildungslandschaft, sondern vor allem unsere Kinder und Jugendlichen betrifft.

@mueller_rech

Jede fünfte Stunde in unseren Schulen findet nicht wie geplant statt 🤯 Fast 5% der Stunden fallen sogar ersatzlos aus❗️Damit Vertretungen überhaupt stattfinden können, müssen Klassen oft erstmal zusammengelegt werden. In unseren Schuler herrscht Frust und Wut – und die Landesregierung in NRW tut nichts. #nrw #politiktiktok #schule #lehrer #schüler

♬ Originalton – mue_re

Neben diesen besorgniserregenden Zahlen ist jedoch auch die fehlende Erwähnung von weiteren problematischen Aspekten in der Statistik bemerkenswert. Insbesondere die Tatsache, dass viele Schulen, vor allem Förderschulen, bereits ihre Stundentafeln reduzieren mussten und der Unterricht ohnehin schon verkürzt ist, bleibt unberücksichtigt. Dies führt zu Frust, Wut und Enttäuschung bei allen Beteiligten im Bildungswesen.

Schon bei den Protesten Mitte März haben Schülerinnen und Schüler ihren Unmut über den zunehmenden Unterrichtsausfall deutlich gemacht. Doch die politische Reaktion bleibt aus. Die Landesregierung sieht keinen Grund zur Reaktion und schönt die Zahlen. Die Situation wird als weniger dramatisch dargestellt, als sie tatsächlich ist.

@mueller_rech

Jede 5. Unterrichtsstunde kann nicht wie geplant stattfinden – fast 5% der Stunden fallen sogar ersatzlos aus 🤯 Bedenkliche Zahlen, die von der Landesregierung – wie gewohnt – schöngeredet werden. 🙄 Wir brauchen bessere Bedingungen in den Schulen, einen vereinfachten Seiteneinstieg in den Beruf und mehr Unterstützungspersonal – über die Schulverwaltungsassistenz habe ich hier ja schon gesprochen: @mue_re Wir als Freie Demokraten haben ein großes Konzept entwickelt, wie der Arbeitsplatz Schule wieder attraktiver werden kann, und werden hier dranbleiben und unsere Ideen vortragen. Die Landesregierung darf die Hände nicht weiter in den Schoss legen. #politiktiktok #nrw #schule #poltiktok #politik #fdp #cdu #diegrünen

♬ Originalton – mue_re

Auch die Debatte über Klassenfahrten und den Besuch von außerschulischen Lernorten lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Klassenfahrten und außerschulisches Lernen sind kein Unterrichtsausfall, sondern wichtige Bestandteile einer umfassenden Bildung. Die Landesregierung muss sich dringend den eigentlichen Herausforderungen stellen und mutige Lösungen für die Zukunft des Bildungssystems finden.

Es bedarf kreativer Ansätze und entschlossenen Handelns, um dem Unterrichtsausfall entgegenzuwirken. Doch die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung zeigen wenig Wirkung. Lehrkräfte werden abgeordnet, ohne dass sich die Unterrichtssituation verbessert. Die Belastung für die Schulen und Lehrkräfte steigt, während die Qualität der Bildung abnimmt.

Wir haben bereits im Frühjahr 2023 konkrete Vorschläge zur Verbesserung des Schulsystems vorgelegt. Doch diese wurden von der Regierungskoalition nicht ernsthaft geprüft. Stattdessen wird weiterhin an gescheiterten Konzepten festgehalten.

Es ist dringend erforderlich, das „Handlungskonzept Unterrichtsversorgung“ zu überarbeiten und den Schulen mehr Entscheidungsfreiheit und Flexibilität vor Ort zu geben. Die Landesregierung muss die Realität an den Schulen ernst nehmen und endlich sonnvolle und nachhaltige Lösungen für mehr Unterrichtsversorgung und weniger Unterrichtsausfall finden. Nur so kann die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen gesichert und eine qualitativ hochwertige Bildung für alle gewährleistet werden.

Proteste gegen die Bildungspolitik in NRW: Schülerinnen und Schüler fordern Veränderungen

Letzte Woche fanden in elf Städten Nordrhein-Westfalens Demonstrationen statt, bei denen Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung protestierten. Auch in meiner Heimatstadt Bonn war ich Zeuge dieser Kundgebungen. Die Landesschüler*innenvertretung NRW hatte zu diesen Protesten aufgerufen, die von einem starken Gefühl der Frustration und Enttäuschung geprägt waren.

@mueller_rech

Am 13. März 2024 haben in elf nordrhein-westfälischen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung demonstriert. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Bildungschancen unserer Kinder endlich in den Fokus der Landesregierung genommen. #poltiktok #politiktiktok #fdp #schule #nrw

♬ Originalton – mue_re

Die Plakate und Rufe der Demonstranten waren klar und deutlich: „Hoch die Hände – Bildungswende!“, „Schule brennt – Politik pennt“, und „Nett hier – aber waren Sie schon mal in einer Schule?“ Diese Slogans spiegeln die zunehmende Unzufriedenheit und Wut wider, insbesondere angesichts der Ergebnisse von Bildungsstudien wie IQB und PISA, die die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigen.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in diesen Studien schlecht abschneiden, von der Landesregierung im Stich gelassen werden. Trotz wiederholter Nachfragen im Ausschuss hat die Regierung keine adäquaten Unterstützungskonzepte vorgelegt, was dazu führt, dass eine ganze Schülergeneration sich nicht gehört fühlt und nun auf die Straße geht.

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind klar und nachvollziehbar:

  1. Sie fordern mehr Investitionen in die Bildung. Insbesondere die Renovierung von Schulgebäuden und eine zeitgemäße technische Ausstattung stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Doch leider lässt die Landesregierung die Kommunen hier im Regen stehen, anstatt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
  2. Es wird eine bessere Digitalisierung der Schulen gefordert. Es ist inakzeptabel, dass das Digitalste an vielen Schulen die Pause ist. Während andere Bundesländer bereits Fortschritte gemacht haben, stagniert die Digitalisierung in NRW unter der schwarz-grünen Regierung.
  3. Die Schulen benötigen dringend mehr Lehrkräfte. Die alarmierende Zunahme von Lehrerkündigungen ist ein Symptom für das Versagen der aktuellen Bildungspolitik. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Mangel entgegenzuwirken.

Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Forderungen der Schülerinnen und Schüler ernst nimmt und handelt. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine bessere Bildungspolitik ein und unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler.

Als wir 2017 die Regierungsgeschäfte übernahmen, sahen wir uns einem großen Scherbenhaufen im Bereich der Schulpolitik gegenüber. Doch mit gezielten Maßnahmen haben wir diesen Scherbenhaufen Stück für Stück aufgeräumt und wichtige Verbesserungen eingeleitet.

Fünf Jahre zurückblickend auf das Jahr 2019 können wir stolz auf das Erreichte sein: Wir haben Förderschulen gerettet, Maßnahmenpakete für Grundschulen geschnürt, Flexibilität durch neue Erlasse geschaffen und vieles mehr.

Doch was macht die aktuelle schwarz-grüne Koalition? Statt auf unseren Erfolgen aufzubauen, werden neue Fehler begangen und bereits Erreichtes zunichtegemacht. Die Teilzeit wurde eingeschränkt, Lehrer werden durch Abordnungen aus dem System genommen, und es kam sogar zur größten Abipanne in der Geschichte des Landes.

Es ist offensichtlich: Die CDU ist nur so gut wie ihr Koalitionspartner. Die FDP fehlt in dieser Koalition, und das macht sich in der Bildungspolitik besonders deutlich bemerkbar.

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen

@mueller_rech

Beim OGS-Rechtsanspruch lässt die Landesregierung Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen 🌨️ Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün ein Landesausführungsgesetz versprochen – um dieses Versprechen gleich wieder zu brechen. Wir fühlen uns langsam veräppelt und haben deshalb das Thema diese Plenarwoche wieder auf die Tagesordnung gesetzt. 😡 #nrw #politiktiktok #politik #fdp #schule #schulpolitik

♬ Originalton – mue_re

Erneut müssen wir in Nordrhein-Westfalen über den offenen Ganztag debattieren. Wie bei zahlreichen anderen schulpolitischen Themen, offenbart die aktuelle Diskussion die Unfähigkeit der schwarz-grünen Landesregierung, den Ernst der Lage zu erkennen.

Die Situation des offenen Ganztags an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist verheerend. Ein akuter Mangel an Personal und Räumlichkeiten belastet das System. Die fehlende gesicherte Finanzierung führt zu Engpässen bei der Platzvergabe. Ein alarmierendes Beispiel aus Köln verdeutlicht die Problematik: Ein Kind erhielt keinen Platz aufgrund seines Nachnamens.

Das Thema des offenen Ganztags wurde mehrfach im Parlament diskutiert, jedoch ohne konkrete Maßnahmen seitens der Regierung. Trotz des bevorstehenden Rechtsanspruchs ab 2026 bleiben die dringend benötigten gesetzlichen Regelungen aus.

Am 5. März veröffentlichte die Landesregierung ein dürftiges Papier anstelle eines Landesausführungsgesetzes. Dieser bildungspolitische Offenbarungseid wurde ohne Vorankündigung vollzogen, ohne Erklärung seitens der Ministerin. Die Untätigkeit der Regierung lässt Eltern im Stich und gefährdet die Bildungschancen der Kinder.

Vor allem Eltern, insbesondere Mütter, leiden unter dem Mangel an Betreuungsmöglichkeiten. Die Unsicherheit bezüglich der Nachmittagsbetreuung belastet Familien und gefährdet die finanzielle Unabhängigkeit der Eltern. Und der offene Ganztag ist nicht nur ein Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern sichert auch die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Die Einbindung von außerschulischen Akteuren ist dabei essentiell. Die Landesregierung muss finanzielle Unterstützung bieten, um das OGS-System zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Es bleibt nur noch wenig Zeit, knapp zwei Jahre, den Rechtsanspruch reibungslos umzusetzen. Man muss sich langsam fragen, wie viel der Landesregierung der eigene Koalitionsvertrag eigentlich wert ist. Schwarz-Grün ist gefordert, endlich aktiv zu werden und für ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot zu sorgen. Ein konstruktiver Austausch im Schulausschuss ist dringend nötig.

Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Unternehmerinnen in NRW

Die aktuellen Zahlen des Startup-Verbandes, veröffentlicht im Januar 2024, geben Anlass zur Sorge: Die Anzahl der Neugründungen in Nordrhein-Westfalen ist deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Jahr 2022 gab es einen Rückgang um 19 Prozent auf insgesamt 446 Neugründungen, während Deutschland insgesamt einen Rückgang von nur sieben Prozent verzeichnete.

Besonders alarmierend ist jedoch die Entwicklung bei den Gründerinnen: Nach einem positiven Trend in den Jahren 2021 und 2022 stagnierte der Anteil der weiblichen Gründungen im Jahr 2023 bei lediglich 20,7 Prozent. Nordrhein-Westfalen liegt mit einem Gründerinnenanteil von 16 Prozent sogar unter dem Bundesschnitt von 21 Prozent. Unter den Nominierten für verschiedene Gründungspreise in NRW waren nur wenige Startups, die allein von Frauen gegründet wurden.

Dabei muss eigentlich klar sein: NRW kann es sich nicht leisten, auf die Kompetenz, Kraft und Kreativität von Frauen in der Wirtschaft zu verzichten. Das Potenzial von Gründerinnen und Unternehmerinnen spiegelt sich auch in einigen Fakten wieder: So sind junge Frauen beim Berufseinstieg oft besser ausgebildet als ihre männlichen Kollegen. Zudem profitieren Unternehmen und Start-ups von divers zusammengesetzten Teams. Diese Vielfalt birgt ein hohes Potential für Erfolg und Innovation. Somit tragen Frauen einen erheblichen Anteil zur wirtschaftlichen Leistung bei, sei es in Start-ups, Handwerk oder Mittelstand.

Als Freie Demokraten ist unser klares Ziel, die Gründungsdynamik anzukurbeln und zu einer vielfältigeren und innovativeren Wirtschaft beizutragen. Dafür müssen wir Hindernisse abbauen und Türen öffnen:

@mueller_rech

Studien zeigen: Frauen gründen anders. 🙋‍♀️ Sie wollen vorbereitet sein, sie wollen unterstützt werden. Deshalb ist es wichtig, dass es Beratungsangebote gibt und wir diese unter Unternehmerinnen bekannt machen. Für Gründerinnen ist auch der Austausch untereinander ein großes Anliegen, sie wollen Ziele gemeinsam erreichen. Wir finden: Ein Unternehmerinnen-Gipfel könnte ein guter Ort sein, Netzwerke aufzubauen und sich gegenseitig zu unterstützen. Mit Blick auf weibliches Empowerment müssen wir endlich Stereotype durchbrechen – Frauen können sehr erfolgreich gründen. Es geht ihnen nicht nur um den finanziellen Erfolg, sie verfolgen mit ihren Unternehmen auch häufig ein gesellschaftliches und soziales Ziel. Wir brauchen mehr Vorbilder, Unternehmerinnen und Gründerinnen, die jungen Frauen in den sozialen Medien oder vor Ort in Schulen und Bildungseinrichtungen vermitteln, was alles möglich ist. Frauen gründen anders, aber nicht schlechter. 💪 Hinter den Frauen in unserem Land verbirgt sich ein unheimliches Potenzial und wir wollen uns dafür einsetzen, dass das nicht irgendwo zwischen fehlendem Interesse und altertümlichen Vorstellungen verloren geht. #politiktiktok #politik #fdp #startup #femaleempowerment #frauenpower @Dietmar Brockes

♬ Originalton – mue_re

1. Rollenvorbilder

Weibliche Vorbilder sind unverzichtbar, um stereotype Denkmuster zu durchbrechen. Erfolgreiche Unternehmerinnen sollten daher vermehrt in Schulen und Bildungseinrichtungen auftreten, um zu zeigen, was möglich ist und um ein positives Bild vom Unternehmertum zu vermitteln.

2. Öffentliches Bewusstsein

Die Förderung von Frauen in der Wirtschaft erfordert eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Frauen müssen mehr Raum bekommen, sich zu zeigen. Dies kann durch vermehrte Werbung, Kampagnen und die Nutzung von Social Media erreicht werden. Plattformen wie TikTok bieten bereits Möglichkeiten für erfolgreiche Unternehmerinnen, sich als Vorbilder zu präsentieren. Es gilt auch, entsprechende Veranstaltungen in den sozialen Medien abzubilden.

3. Beratungs- und Unterstützungsangebote

Frauen gründen anders und benötigen daher spezifische Unterstützung. Studien zeigen, dass Beratungsangebote, Workshops zu Hard- und Softskills, Fördermittel sowie Mentoring und Coaching für Frauen besonders wichtig sind. Trotz vorhandener Förderprogramme nutzen nur wenige Frauen diese Möglichkeiten.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein weiterer, entscheidender Faktor für Gründerinnen und Unternehmerinnen. Bessere Rahmenbedingungen, wie mehr Betreuungsmöglichkeiten und Unterstützung von anderen Unternehmerinnen, sind erforderlich, um Frauen zu ermutigen, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen und gleichzeitig Familie und Beruf zu vereinbaren.

@mueller_rech

NRW kann es nicht nicht leisten, auf Kompetenz, Kraft und Kreativität von Frauen in der Wirtschaft zu verzichten!! 👩💪 #politik #politiktiktok #frauenpower #startup

♬ Originalton – mue_re

4. Unternehmerischer Austausch

Plattformen zur Stärkung von Netzwerken, Kooperationen und Erfahrungsaustausch sind essenziell. Studien zeigen, dass Frauen gemeinsame Ziele verfolgen und sich austauschen wollen. Veranstaltungen wie der Gipfel für Unternehmerinnen bieten hierfür geeignete Möglichkeiten.

5. Förderprogramme

Bestehende Förderprogramme müssen evaluiert und gezielt weiterentwickelt werden, um Frauen in der Wirtschaft zu erreichen. Dabei sollte auch die Situation von Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Migrantinnen berücksichtigt werden.

Es wird viel über den Fachkräftemangel diskutiert. Eine Möglichkeit, diesem entgegenzuwirken, besteht darin, die Stärken von Frauen in der Wirtschaft stärker anzuerkennen. Auch im Hinblick auf die Transformation in der Energie- und Klimawende spielen Frauen eine bedeutende Rolle. Das zeigen übrigens auch Studien zu Social-Entrepreneurship – dort liegt der Frauenanteil in Führungspositionen bei 52,7 %. Frauen geht es nicht primär um finanzielle Erfolge, es geht um ein höheres Ziel, z.B. gesellschaftlichen und sozialen Einsatz und nachhaltige Veränderungen des Gemeinwohls.

Es ist an der Zeit, klassische Rollenbilder zu überwinden und das Potenzial von Frauen voll auszuschöpfen. Denn wenn Frauen gründen, sind sie statistisch gesehen nachhaltig erfolgreicher. Es darf nicht sein, dass dieses Potenzial aufgrund fehlenden Interesses oder altertümlicher Vorstellungen verloren geht.

Startschuss für das Startchancen-Programm der Bundesregierung!

Bildungsstudien wie IQB und PISA haben deutlich gemacht: Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende – und die bekommen wir jetzt!
Ich freue mich, dass Bund und Länder heute den Startschuss zur Umsetzung des Startchancen-Programms gegeben haben. Dank dieses Programms der Ampel-Koalition und der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger werden etwa 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gefördert – und zwar mit 20 Milliarden Euro über zehn Jahre!

Damit investieren wir bereits ab dem Schuljahr 2024/2025 in 

1. Investitionen in eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung

Ziel des Investitionsprogramms sind Beiträge zu modernen, klimagerechten und
barrierefreien Lernorten. Angestrebt werden Investitionen in eine hochwertige
Ausstattung und moderne Infrastruktur.


2. Chancenbudgets für bedarfsgerechte Lösungen in der Schul- und
Unterrichtsentwicklung

Das Chancenbudget soll Spielräume für diejenigen eröffnen, die vor Ort Verantwortung
tragen und das Miteinander an der Schule jeden Tag aufs Neue gestalten. Es geht um eine
deutliche Stärkung der Schulautonomie.

3. Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams
Vor allem geht es hier um die Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler,
eine lernförderliche Elternarbeit, die Entwicklung einer positiven Schulkultur sowie
darum, Betroffene bei der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu stärken.

Mit dem Startchancen-Programm gehen wir einen riesigen Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit. Es ist nicht nur ein Zeichen, dass wir jeder und jedem in unserem Land die Perspektive auf eine erfolgreiche Zukunft geben wollen. Es ist ein fundiertes Programm, das über die gesamte Zeit wissenschaftlich begleitet und – wenn nötig – angepasst wird.

Was mir wichtig ist: Nordrhein-Westfalen wird von dem Programm besonders profitieren. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Landesregierung hier nicht wieder unnötig Zeit verstreichen lässt und ohne Verzögerung in die Umsetzung geht. Die Unterstützung muss schnell in unseren Schulen ankommen, es gibt kein Hindernis – den nötigen Sozialindex haben wir als FDP-Landtagsfrakti letzte Legislaturperiode schon eingeführt!

Ich bin sicher: Das Startchancen-Programm wird vielen Schülerinnen und Schülern Wege ebnen, die sonst nicht gegangen worden wären.

Wer hier mehr erfahren möchte, kann sich auf der Seite der Bundesregierung informieren:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/startchancen-programm-2225074