Die Absicht der schwarz-grünen Landesregierung, die jährliche Förderpauschale für Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen, ist zweifellos ein positiver Ansatz, der lange überfällig war. Endlich können die Träger der Einrichtungen ihre steigenden Kosten ausgleichen und ihre Beratungsangebote erweitern. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der erstmal Lob verdient.
Gleichzeitig dürfen wir uns aber nicht blenden lassen, denn die versprochene Anpassung wird keinen einzigen neuen Frauenhausplatz in Nordrhein-Westfalen schaffen. Die dramatische Versorgungslücke, die es besonders in ländlichen Gebieten gibt, bleibt bestehen. Es ist jedoch entscheidend, dass wir für Frauen, die dringend Schutz und Unterstützung benötigen, die nötigen Kapazitäten schaffen. Hier liegt viel Arbeit vor uns, und es ist im Interesse der vielen Betroffenen, dass wir uns konsequent einsetzen und schnelle Lösungen finden.
Darüber hinaus darf man nicht übersehen, dass die Bedürfnisse queerer Menschen erneut nicht ausreichend berücksichtigt werden. Insofern also leider: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. In Zeiten, in denen häusliche Gewalt unaufhörlich zunimmt, muss die Landesregierung mehr tun, um den Schutz von allen Betroffenen zu gewährleisten. Häusliche Gewalt trifft auch queere Menschen. Auch queere Menschen brauchen dringend Ansprechpartner und Schutz.
Wir können und sollten nicht zufrieden sein, solange noch so viel Arbeit vor uns liegt. Die Erhöhung der Förderpauschale ist ein erster Schritt, aber es bedarf weiterer Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle, die Opfer häuslicher Gewalt sind, angemessen unterstützt werden und Zugang zu Hilfe haben. Ich hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen, diese dringenden Probleme anzugehen und eine umfassende Lösung zu finden.