Proteste gegen die Bildungspolitik in NRW: Schülerinnen und Schüler fordern Veränderungen

Letzte Woche fanden in elf Städten Nordrhein-Westfalens Demonstrationen statt, bei denen Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung protestierten. Auch in meiner Heimatstadt Bonn war ich Zeuge dieser Kundgebungen. Die Landesschüler*innenvertretung NRW hatte zu diesen Protesten aufgerufen, die von einem starken Gefühl der Frustration und Enttäuschung geprägt waren.

@mueller_rech

Am 13. März 2024 haben in elf nordrhein-westfälischen Städten Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung demonstriert. Wir Freie Demokraten fordern, dass die Bildungschancen unserer Kinder endlich in den Fokus der Landesregierung genommen. #poltiktok #politiktiktok #fdp #schule #nrw

♬ Originalton – mue_re

Die Plakate und Rufe der Demonstranten waren klar und deutlich: „Hoch die Hände – Bildungswende!“, „Schule brennt – Politik pennt“, und „Nett hier – aber waren Sie schon mal in einer Schule?“ Diese Slogans spiegeln die zunehmende Unzufriedenheit und Wut wider, insbesondere angesichts der Ergebnisse von Bildungsstudien wie IQB und PISA, die die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigen.

Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in diesen Studien schlecht abschneiden, von der Landesregierung im Stich gelassen werden. Trotz wiederholter Nachfragen im Ausschuss hat die Regierung keine adäquaten Unterstützungskonzepte vorgelegt, was dazu führt, dass eine ganze Schülergeneration sich nicht gehört fühlt und nun auf die Straße geht.

Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind klar und nachvollziehbar:

  1. Sie fordern mehr Investitionen in die Bildung. Insbesondere die Renovierung von Schulgebäuden und eine zeitgemäße technische Ausstattung stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Doch leider lässt die Landesregierung die Kommunen hier im Regen stehen, anstatt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
  2. Es wird eine bessere Digitalisierung der Schulen gefordert. Es ist inakzeptabel, dass das Digitalste an vielen Schulen die Pause ist. Während andere Bundesländer bereits Fortschritte gemacht haben, stagniert die Digitalisierung in NRW unter der schwarz-grünen Regierung.
  3. Die Schulen benötigen dringend mehr Lehrkräfte. Die alarmierende Zunahme von Lehrerkündigungen ist ein Symptom für das Versagen der aktuellen Bildungspolitik. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Mangel entgegenzuwirken.

Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Forderungen der Schülerinnen und Schüler ernst nimmt und handelt. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine bessere Bildungspolitik ein und unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler.

Als wir 2017 die Regierungsgeschäfte übernahmen, sahen wir uns einem großen Scherbenhaufen im Bereich der Schulpolitik gegenüber. Doch mit gezielten Maßnahmen haben wir diesen Scherbenhaufen Stück für Stück aufgeräumt und wichtige Verbesserungen eingeleitet.

Fünf Jahre zurückblickend auf das Jahr 2019 können wir stolz auf das Erreichte sein: Wir haben Förderschulen gerettet, Maßnahmenpakete für Grundschulen geschnürt, Flexibilität durch neue Erlasse geschaffen und vieles mehr.

Doch was macht die aktuelle schwarz-grüne Koalition? Statt auf unseren Erfolgen aufzubauen, werden neue Fehler begangen und bereits Erreichtes zunichtegemacht. Die Teilzeit wurde eingeschränkt, Lehrer werden durch Abordnungen aus dem System genommen, und es kam sogar zur größten Abipanne in der Geschichte des Landes.

Es ist offensichtlich: Die CDU ist nur so gut wie ihr Koalitionspartner. Die FDP fehlt in dieser Koalition, und das macht sich in der Bildungspolitik besonders deutlich bemerkbar.

Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen

@mueller_rech

Beim OGS-Rechtsanspruch lässt die Landesregierung Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen 🌨️ Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün ein Landesausführungsgesetz versprochen – um dieses Versprechen gleich wieder zu brechen. Wir fühlen uns langsam veräppelt und haben deshalb das Thema diese Plenarwoche wieder auf die Tagesordnung gesetzt. 😡 #nrw #politiktiktok #politik #fdp #schule #schulpolitik

♬ Originalton – mue_re

Erneut müssen wir in Nordrhein-Westfalen über den offenen Ganztag debattieren. Wie bei zahlreichen anderen schulpolitischen Themen, offenbart die aktuelle Diskussion die Unfähigkeit der schwarz-grünen Landesregierung, den Ernst der Lage zu erkennen.

Die Situation des offenen Ganztags an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist verheerend. Ein akuter Mangel an Personal und Räumlichkeiten belastet das System. Die fehlende gesicherte Finanzierung führt zu Engpässen bei der Platzvergabe. Ein alarmierendes Beispiel aus Köln verdeutlicht die Problematik: Ein Kind erhielt keinen Platz aufgrund seines Nachnamens.

Das Thema des offenen Ganztags wurde mehrfach im Parlament diskutiert, jedoch ohne konkrete Maßnahmen seitens der Regierung. Trotz des bevorstehenden Rechtsanspruchs ab 2026 bleiben die dringend benötigten gesetzlichen Regelungen aus.

Am 5. März veröffentlichte die Landesregierung ein dürftiges Papier anstelle eines Landesausführungsgesetzes. Dieser bildungspolitische Offenbarungseid wurde ohne Vorankündigung vollzogen, ohne Erklärung seitens der Ministerin. Die Untätigkeit der Regierung lässt Eltern im Stich und gefährdet die Bildungschancen der Kinder.

Vor allem Eltern, insbesondere Mütter, leiden unter dem Mangel an Betreuungsmöglichkeiten. Die Unsicherheit bezüglich der Nachmittagsbetreuung belastet Familien und gefährdet die finanzielle Unabhängigkeit der Eltern. Und der offene Ganztag ist nicht nur ein Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern sichert auch die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Die Einbindung von außerschulischen Akteuren ist dabei essentiell. Die Landesregierung muss finanzielle Unterstützung bieten, um das OGS-System zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Es bleibt nur noch wenig Zeit, knapp zwei Jahre, den Rechtsanspruch reibungslos umzusetzen. Man muss sich langsam fragen, wie viel der Landesregierung der eigene Koalitionsvertrag eigentlich wert ist. Schwarz-Grün ist gefordert, endlich aktiv zu werden und für ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot zu sorgen. Ein konstruktiver Austausch im Schulausschuss ist dringend nötig.

Mehr Unterstützung für Gründerinnen und Unternehmerinnen in NRW

Die aktuellen Zahlen des Startup-Verbandes, veröffentlicht im Januar 2024, geben Anlass zur Sorge: Die Anzahl der Neugründungen in Nordrhein-Westfalen ist deutlich zurückgegangen. Im Vergleich zum Jahr 2022 gab es einen Rückgang um 19 Prozent auf insgesamt 446 Neugründungen, während Deutschland insgesamt einen Rückgang von nur sieben Prozent verzeichnete.

Besonders alarmierend ist jedoch die Entwicklung bei den Gründerinnen: Nach einem positiven Trend in den Jahren 2021 und 2022 stagnierte der Anteil der weiblichen Gründungen im Jahr 2023 bei lediglich 20,7 Prozent. Nordrhein-Westfalen liegt mit einem Gründerinnenanteil von 16 Prozent sogar unter dem Bundesschnitt von 21 Prozent. Unter den Nominierten für verschiedene Gründungspreise in NRW waren nur wenige Startups, die allein von Frauen gegründet wurden.

Dabei muss eigentlich klar sein: NRW kann es sich nicht leisten, auf die Kompetenz, Kraft und Kreativität von Frauen in der Wirtschaft zu verzichten. Das Potenzial von Gründerinnen und Unternehmerinnen spiegelt sich auch in einigen Fakten wieder: So sind junge Frauen beim Berufseinstieg oft besser ausgebildet als ihre männlichen Kollegen. Zudem profitieren Unternehmen und Start-ups von divers zusammengesetzten Teams. Diese Vielfalt birgt ein hohes Potential für Erfolg und Innovation. Somit tragen Frauen einen erheblichen Anteil zur wirtschaftlichen Leistung bei, sei es in Start-ups, Handwerk oder Mittelstand.

Als Freie Demokraten ist unser klares Ziel, die Gründungsdynamik anzukurbeln und zu einer vielfältigeren und innovativeren Wirtschaft beizutragen. Dafür müssen wir Hindernisse abbauen und Türen öffnen:

@mueller_rech

Studien zeigen: Frauen gründen anders. 🙋‍♀️ Sie wollen vorbereitet sein, sie wollen unterstützt werden. Deshalb ist es wichtig, dass es Beratungsangebote gibt und wir diese unter Unternehmerinnen bekannt machen. Für Gründerinnen ist auch der Austausch untereinander ein großes Anliegen, sie wollen Ziele gemeinsam erreichen. Wir finden: Ein Unternehmerinnen-Gipfel könnte ein guter Ort sein, Netzwerke aufzubauen und sich gegenseitig zu unterstützen. Mit Blick auf weibliches Empowerment müssen wir endlich Stereotype durchbrechen – Frauen können sehr erfolgreich gründen. Es geht ihnen nicht nur um den finanziellen Erfolg, sie verfolgen mit ihren Unternehmen auch häufig ein gesellschaftliches und soziales Ziel. Wir brauchen mehr Vorbilder, Unternehmerinnen und Gründerinnen, die jungen Frauen in den sozialen Medien oder vor Ort in Schulen und Bildungseinrichtungen vermitteln, was alles möglich ist. Frauen gründen anders, aber nicht schlechter. 💪 Hinter den Frauen in unserem Land verbirgt sich ein unheimliches Potenzial und wir wollen uns dafür einsetzen, dass das nicht irgendwo zwischen fehlendem Interesse und altertümlichen Vorstellungen verloren geht. #politiktiktok #politik #fdp #startup #femaleempowerment #frauenpower @Dietmar Brockes

♬ Originalton – mue_re

1. Rollenvorbilder

Weibliche Vorbilder sind unverzichtbar, um stereotype Denkmuster zu durchbrechen. Erfolgreiche Unternehmerinnen sollten daher vermehrt in Schulen und Bildungseinrichtungen auftreten, um zu zeigen, was möglich ist und um ein positives Bild vom Unternehmertum zu vermitteln.

2. Öffentliches Bewusstsein

Die Förderung von Frauen in der Wirtschaft erfordert eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit. Frauen müssen mehr Raum bekommen, sich zu zeigen. Dies kann durch vermehrte Werbung, Kampagnen und die Nutzung von Social Media erreicht werden. Plattformen wie TikTok bieten bereits Möglichkeiten für erfolgreiche Unternehmerinnen, sich als Vorbilder zu präsentieren. Es gilt auch, entsprechende Veranstaltungen in den sozialen Medien abzubilden.

3. Beratungs- und Unterstützungsangebote

Frauen gründen anders und benötigen daher spezifische Unterstützung. Studien zeigen, dass Beratungsangebote, Workshops zu Hard- und Softskills, Fördermittel sowie Mentoring und Coaching für Frauen besonders wichtig sind. Trotz vorhandener Förderprogramme nutzen nur wenige Frauen diese Möglichkeiten.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein weiterer, entscheidender Faktor für Gründerinnen und Unternehmerinnen. Bessere Rahmenbedingungen, wie mehr Betreuungsmöglichkeiten und Unterstützung von anderen Unternehmerinnen, sind erforderlich, um Frauen zu ermutigen, ein Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen und gleichzeitig Familie und Beruf zu vereinbaren.

@mueller_rech

NRW kann es nicht nicht leisten, auf Kompetenz, Kraft und Kreativität von Frauen in der Wirtschaft zu verzichten!! 👩💪 #politik #politiktiktok #frauenpower #startup

♬ Originalton – mue_re

4. Unternehmerischer Austausch

Plattformen zur Stärkung von Netzwerken, Kooperationen und Erfahrungsaustausch sind essenziell. Studien zeigen, dass Frauen gemeinsame Ziele verfolgen und sich austauschen wollen. Veranstaltungen wie der Gipfel für Unternehmerinnen bieten hierfür geeignete Möglichkeiten.

5. Förderprogramme

Bestehende Förderprogramme müssen evaluiert und gezielt weiterentwickelt werden, um Frauen in der Wirtschaft zu erreichen. Dabei sollte auch die Situation von Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Migrantinnen berücksichtigt werden.

Es wird viel über den Fachkräftemangel diskutiert. Eine Möglichkeit, diesem entgegenzuwirken, besteht darin, die Stärken von Frauen in der Wirtschaft stärker anzuerkennen. Auch im Hinblick auf die Transformation in der Energie- und Klimawende spielen Frauen eine bedeutende Rolle. Das zeigen übrigens auch Studien zu Social-Entrepreneurship – dort liegt der Frauenanteil in Führungspositionen bei 52,7 %. Frauen geht es nicht primär um finanzielle Erfolge, es geht um ein höheres Ziel, z.B. gesellschaftlichen und sozialen Einsatz und nachhaltige Veränderungen des Gemeinwohls.

Es ist an der Zeit, klassische Rollenbilder zu überwinden und das Potenzial von Frauen voll auszuschöpfen. Denn wenn Frauen gründen, sind sie statistisch gesehen nachhaltig erfolgreicher. Es darf nicht sein, dass dieses Potenzial aufgrund fehlenden Interesses oder altertümlicher Vorstellungen verloren geht.

Startschuss für das Startchancen-Programm der Bundesregierung!

Bildungsstudien wie IQB und PISA haben deutlich gemacht: Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende – und die bekommen wir jetzt!
Ich freue mich, dass Bund und Länder heute den Startschuss zur Umsetzung des Startchancen-Programms gegeben haben. Dank dieses Programms der Ampel-Koalition und der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger werden etwa 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler gefördert – und zwar mit 20 Milliarden Euro über zehn Jahre!

Damit investieren wir bereits ab dem Schuljahr 2024/2025 in 

1. Investitionen in eine zeitgemäße und förderliche Lernumgebung

Ziel des Investitionsprogramms sind Beiträge zu modernen, klimagerechten und
barrierefreien Lernorten. Angestrebt werden Investitionen in eine hochwertige
Ausstattung und moderne Infrastruktur.


2. Chancenbudgets für bedarfsgerechte Lösungen in der Schul- und
Unterrichtsentwicklung

Das Chancenbudget soll Spielräume für diejenigen eröffnen, die vor Ort Verantwortung
tragen und das Miteinander an der Schule jeden Tag aufs Neue gestalten. Es geht um eine
deutliche Stärkung der Schulautonomie.

3. Personal zur Stärkung multiprofessioneller Teams
Vor allem geht es hier um die Beratung und Unterstützung der Schülerinnen und Schüler,
eine lernförderliche Elternarbeit, die Entwicklung einer positiven Schulkultur sowie
darum, Betroffene bei der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zu stärken.

Mit dem Startchancen-Programm gehen wir einen riesigen Schritt in Richtung mehr Chancengerechtigkeit. Es ist nicht nur ein Zeichen, dass wir jeder und jedem in unserem Land die Perspektive auf eine erfolgreiche Zukunft geben wollen. Es ist ein fundiertes Programm, das über die gesamte Zeit wissenschaftlich begleitet und – wenn nötig – angepasst wird.

Was mir wichtig ist: Nordrhein-Westfalen wird von dem Programm besonders profitieren. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass die Landesregierung hier nicht wieder unnötig Zeit verstreichen lässt und ohne Verzögerung in die Umsetzung geht. Die Unterstützung muss schnell in unseren Schulen ankommen, es gibt kein Hindernis – den nötigen Sozialindex haben wir als FDP-Landtagsfrakti letzte Legislaturperiode schon eingeführt!

Ich bin sicher: Das Startchancen-Programm wird vielen Schülerinnen und Schülern Wege ebnen, die sonst nicht gegangen worden wären.

Wer hier mehr erfahren möchte, kann sich auf der Seite der Bundesregierung informieren:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/startchancen-programm-2225074

Beuel bekommt den Möhneplatz!

Es gibt aufregende Neuigkeiten aus dem Stadtbezirk Beuel meiner geliebten Heimat Bonn: Wir haben jetzt einen Möhneplatz! Lange Zeit mussten wir uns mit der wenig einfallsreichen Bezeichnung „Rathausvorplatz“ begnügen – denn ein richtiger Name fehlte uns. Doch diese Ära ist nun vorbei Ein herzliches Dankeschön geht an Dominique Löbach, unseren Bezirksverordneten der FDP Beuel, der dies mit seinen Kolleginnen und Kollegen möglich gemacht hat!

Zur Erklärung: Der Begriff „Möhne“ bezeichnet die Frauen, die an Weiberfastnacht das Regiment in den Städten und Dörfern übernehmen – und Möhne spielen auch heute im Beueler Karneval noch eine große Rolle. Die Umbenennung kommt somit zeitlich perfekt Ich bin sicher, der Platz wird an Wieverfastelovend noch einmal gebührend eingeweiht und freue mich sehr für Beuel!

Gehsteigbelästigungen – Schwarz-Grün ist gefragt

Vielleicht erinnern Sie sich: Unter Gehsteigbelästigungen fallen die Demonstrationen vor Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Die Demonstrierenden sind oft von religiösen Motiven geleitet und ihrer Vorgehensweise übermäßig aggressiv – Beschimpfungen und Angriffe gegen betroffene Frauen oder medizinisches Personal an entsprechenden Stellen sind keine Seltenheit. Das ist ein Zustand, der unzumutbar ist, denn betroffene Frauen befinden sich in vielen Fällen sowieso in einer besonderen Situation, sind physisch und psychisch stark beansprucht. Für uns steht deshalb außer Frage: Es ist dringend erforderlich, sowohl die Frauen als auch das Personal zu schützen.

@mueller_rech

Es gibt Neues zum Thema Gehsteigbelästigungen. Vielleicht erinnert ihr euch: Als Gehsteigbelästigungen werden die Demonstrationen vor Kliniken und Praxen bezeichnet, in denen Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Für uns ist klar: Wir müssen sowohl die betroffenen Frauen, als auch das Personal schützen. Die Ampel hat jetzt endlich beschlossen, dass diese Gehsteigbelästigungen verboten werden sollen – deshalb kann sich auch die schwarz-grüne Landesregierung nicht mehr vor dem Thema drücken. Wir werden eine kleine Anfrage stellen, um zu erfahren, wie hier der Stand der Dinge ist und ich hoffe, dass wir hier bald über weitere, positive Neuigkeiten berichten können! Folgt mir gerne für weitere News! #politiktiktok #nrw

♬ Originalton – mue_re

Jetzt hat die Ampelkoalition endlich beschlossen, diese Gehsteigbelästigungen zu verbieten – und somit kann sich auch die Landesregierung nicht mehr länger vor dieser Thematik drücken. Lange hieß es von Seiten Schwarz-Grün, es bräuchte erst eine Regelung im Bund. Die ist jetzt da, und deswegen erwarten wir, dass nun auch in NRW schnell gehandelt wird. Wir planen, eine kleine Anfrage zu stellen, um den aktuellen Stand der Dinge zu erfahren, und wir hoffen, bald positive Neuigkeiten verkünden zu können!

Die meisten Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, machen sich das nicht leicht. Wenn eine Frau nach Beratung eine solche Entscheidung trifft, dann hat sie das Recht, unbehelligt die nötigen Schritte zu gehen. Belästigungen und Angriffe sind völlig deplatziert – deshalb ist es ein großes Glück, das dem nun ein Ende bereitet werden kann.

Unser Bildungssystem muss Leistungsfreude entfachen

Inmitten alarmierender Bildungsbilanzen verlieren die herkömmlichen Leistungskriterien in unserem Schulsystem zunehmend an Akzeptanz. IQB und PISA haben gezeigt: Wir haben an unseren Schulen ein Leistungsproblem. Trotzdem geraten Noten ins Visier der Kritik, während Talente oft nur einseitig in bestimmten Disziplinen gefördert werden.

@mueller_rech

Wenn es Bildung geht, hören wir von Links immer: Bloß keinen Wettkampf, bloß keine Bewertung. Dabei müssen Kinder natürlich lernen, mit Feedback umzugehen – ob es positives oder negatives ist. Ansonsten sind Überforderungen im späteren (Berufs-)Leben vorprogrammiert. Und welcher Ort könnte dafür besser geeignet sein, als die Schule? 🏫 Wie ist eure Meinung? Schreibt sie mir in die Kommentare! #politiktiktok #politik

♬ Originalton – mue_re

Die Freien Demokraten bekennen sich eindeutig zum Leistungsprinzip. Wir sind überzeugt: Bildung sollte die Freude an herausragenden Leistungen wecken! Kinder und Jugendliche sollten in der Lage sein, ihre Erfolge messbar zu erreichen und stolz auf das zu sein, was sie erreichen. Gleichzeitig müssen sie auch lernen, mit Misserfolgen umzugehen. Das gilt übrigens auch für das Schulfach Sport. Kinder bringen ein natürliches Interesse an Vergleich und Wettkampf mit. Die Bundesjugendspiele bieten eine Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, sich auszuprobieren, sich zu beweisen und über sich hinauszuwachsen. Sie erfahren so, dass sich Üben und Anstrengen auszahlen, und dass Ziele erreicht werden können. Von Links hören wir oft: Kein Wettbewerb, keine Bewertungen. Dabei ist es unerlässlich, dass Kinder lernen, mit Feedback umzugehen – sei es positiv oder negativ. Andernfalls sind Überforderungen im späteren (Berufs-)Leben vorprogrammiert.

@mueller_rech

Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder über sich herauswachsen, an dem sie Leistung erbringen können, auf die sie auch stolz sein dürfen. 💪 Wenn wir ihnen Feedback verwehren, dann gehen wir einen Schritt in Richtung einer Gleichgültigkeit unseren Schülerinnen und Schülern gegenüber, die nichts mehr mit individueller Förderung zu tun hat. Wir beklagen uns über die Ergebnisse von PISA-Studie & Co – aber um hier etwas zu verändern, müssen wir wieder Lust auf Leistung machen. 🏫 Ich freue mich über eure Meinung ⬇️

♬ Originalton – mue_re

Was uns auch ganz wichtig ist: Die mittleren Schulabschlüsse zu stärken, um alle individuellen Talente zu fördern. Das mehrgliedrige Schulsystem und die Leistungsbenotung sind wichtig für die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen. Dies gilt für leistungsschwächere ebenso wie für leistungsstarke Schülerinnen und Schüler. Gleichzeitig wollen wir mittlere Schulabschlüsse stärken. Jeder Mensch hat unterschiedliche Begabungen und Interessen, es muss wieder mehr Anerkennung dieser Abschlüsse ist geben, um junge Menschen auch für eine Vielzahl von Ausbildungsberufen zu begeistern.

Wir müssen Menschen wieder ermutigen, Verantwortung zu übernehmen, und dafür auch mal ein Risiko einzugehen. Diesen Grundstein müssen wir in der Schule legen. Die Schulen müssen Leistungswillen und Innovationsmut in den Schülern wecken. Wir brauchen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Handwerksbetriebe übernehmen, die gründen, die anpacken, die vorangehen und etwas schaffen. Eine wichtige Grundlage dafür sind übrigens Rollenvorbilder. Deswegen muss unser Ziel auch sein, den Lehrerberuf für Leistungsträger attraktiver zu machen und leistungsgerecht zu entlohnen.

Hier geht’s zu unserer Initiative:

https://fdp.fraktion.nrw/initiative/mehr-lust-auf-leistung-der-schule

Manchmal muss es mehr nicht sein, als ein kleiner, feiner Reim

Für meine 100. Rede im Landtag NRW und passend zur Weihnachtspause habe ich mit ganz besonderen Worten auf einen AFD- Antrag geantwortet! Schaut selbst:

@mueller_rech

Manchmal muss es mehr nicht sein, als ein kleiner feiner Reim – insbesondere bei Afd-Anträgen 😜 #politiktok

♬ Originalton – mue_re

Mit diesem kleinen Spaß verabschiede ich mich für dieses Jahr und wünsche Euch allen eine wunderbare, friedliche und erholsame Weihnachtszeit! Lasst Euch all die schönen Leckereien schmecken, packt freudig Eure Geschenke aus und genießt die Zeit mit Familie und Freunden! Ich freue mich, wenn wir uns nächstes Jahr wiedersehen und Ihr auch dann wieder mit Interesse meine Arbeit für NRW verfolgt.

Bis dahin wünsche ich: Merry Christmas und einen guten Rutsch ins neue Jahr!!!

PISA-Ergebnisse müssen Weckruf sein

Die Diskussion über die Qualität unseres Bildungssystems ist allgegenwärtig. Schnell wird der Finger auf das mehrgliedrige Schulsystem gezeigt, wenn PISA-Ergebnisse enttäuschen insbesondere von Links.

@mueller_rech

Auf linker Seite ist immer schnell der Schuldige für die schlechten PISA-Ergebnisse gefunden: Das mehrgliedrige Schulsystem. Dabei ist es genau diese Mehrgliedrigkeit, es sind die starken mittleren Schulabschlüsse und die berufliche Bildung, die unser Land nach dem zweiten Weltkrieg groß gemacht haben. Wir müssen zurück zu diesen Spitzenleistungen, und das schaffen wir nicht, indem wir Noten abschaffen und niemand mehr sitzenbleibt. Vielmehr müssen wir neue Talente entdecken und fördern. Wir müssen mittlere Schulabschlüsse, inklusive der Hauptschulen und Realschulen, stärken. Und wir müssen unseren Schülerinnen und Schülern vermitteln, dass Leistung sich lohnt und dass Leistung erbringen Spaß macht. 💪 Die PISA-Ergebnisse zeigen deutlich: Wir brauchen mehr Leistung an unseren Schulen. Und die Landesregierung ist in der Verantwortung, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Schülerinnen und Schüler in ihren Anstrengungen bestmöglich unterstützt werden. Farin Urlaub hat mal gesagt: „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Ein Satz, den sich unsere Schulministerin zu Herzen nehmen sollte. #pisa #schulpolitik #nrw

♬ Originalton – mue_re

Das Potenzial der Vielfalt

Die Struktur unseres Bildungssystems, mit seinen verschiedenen Abschlüssen und der betrieblichen Ausbildung, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zu einer Bildungsmacht aufstieg. Diese Vielfalt, insbesondere die starken mittleren Schulabschlüsse und die Berufsbildung, waren und sind die Grundpfeiler unseres Erfolgs.

Zurück zu Spitzenleistungen

Um an vergangene Erfolge anzuknüpfen, ist es notwendig, neue Talente zu entdecken und zu fördern. Es geht nicht darum, Noten abzuschaffen oder Sitzenbleiben zu eliminieren, sondern darum, Mittelstufenabschlüsse, inklusive Hauptschulen und Realschulen, zu stärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, unseren Schülern zu vermitteln, dass Leistung lohnend ist und Freude bereitet.

PISA-Ergebnisse als Weckruf

Die PISA-Ergebnisse sind ein klares Signal: Es bedarf einer Steigerung der Leistung in unseren Bildungseinrichtungen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um Schüler bestmöglich zu unterstützen. Wie es auch Farin Urlaub doch sehr treffend sagte: „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Dieser Satz sollte insbesondere von unserer Schulministerin ernst genommen werden.

Fazit: Ein neuer Ansatz für den Bildungserfolg

Die Zukunft unserer Bildung liegt in der Anerkennung und Förderung von Leistung in all ihren Facetten. Ein vielfältiges Bildungssystem, das Talente entdeckt und fördert, ist der Schlüssel, um unser Bildungsniveau zu steigern und die Erfolge vergangener Zeiten wieder aufleben zu lassen. Es ist an der Zeit, diesen Weg einzuschlagen und die Schulen zu Orten zu machen, an denen Leistung nicht nur gefordert, sondern auch belohnt wird.

Verbesserungen im Bildungshaushalt bleiben aus

Mit Blick auf den Haushalt im Bereich Bildung verpasst die Landesregierung einige wichtige Möglichkeiten für Verbesserungen. Mit unseren Änderungsanträgen wollten wir Lücken schließen, leider hat die Landesregierung hier größtenteils mit Ablehnung reagiert.

Lediglich bei der Inklusionspauschale konnten wir einen Erfolg verzeichnen: Nun stehen zusätzliche 50.000 Euro zur Mitfinanzierung der Unterstützung der Schulen des Gemeinsamen Lernens bereit. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gibt es noch weitere Bereiche, in denen dringender Handlungsbedarf besteht.

Zu den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen zählen:

Schulverwaltungsassistenz: Ein zusätzlicher Betrag von 22.879.852 Euro sollte zur Entlastung der Verwaltung und zur Besetzung offener Stellen bereitgestellt werden. Die Lehrkräfte in unserem Land sind durch den Lehrkräftemangel stark belastet. Die Einführung von Schulverwaltungsassistenzen wäre eine wichtige Ergänzung, um die pädagogischen Fachkräfte wieder verstärkt im Klassenzimmer einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden.

Digitale Ausstattung: Die Forderung nach einer Investition von 40 Millionen Euro für digitale Mittel wie iPads für Lehrkräfte und Schüler:innen ist von hoher Relevanz. Die Digitalisierung des Bildungssystems ist eine unerlässliche Grundlage für zeitgemäßes Lernen und Lehren.

Gedenkstättenfahrten: Ein zusätzlicher Etat von 1 Million Euro sollte sicherstellen, dass jede Schülerin und jeder Schüler bis zum Ende der Schullaufbahn mindestens eine NS-Gedenkstätte besucht hat. Dies ist von zentraler Bedeutung, um ein historisches Bewusstsein zu schaffen und ein tieferes Verständnis für unsere Geschichte zu vermitteln.

Gerade bezüglich der Schulverwaltungsassistenz war unser Antrag wichtig. Wir müssen einen Weg finden, die durch den Lehrkräftemangel überstrapazierten Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land zu entlasten. Die Schulverwaltungsassistenz ist eine wichtige Ergänzung, die ermöglicht, dass wir die pädagogischen Fachkräfte wieder zu hundert Prozent dort einsetzen können, wo sie am meisten gebraucht werden – im Klassenzimmer

Insgesamt bereitet die Schulpolitik der Landesregierung Sorgen. Als politische Vertreter tragen wir eine immense Verantwortung für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler. Wir werden weiterhin wichtige Impulse setzen, um positive Veränderungen herbeizuführen, in der Hoffnung, dass die Landesregierung sich für sinnvolle Vorschläge öffnet und eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik unterstützt.