Der CSD hat seine Wurzeln in der Geschichte des Stonewall-Aufstands, der sich im Juni 1969 in der Christopher Street in New York City ereignete- ein entscheidender Moment im Kampf für die Rechte von queeren Menschen und ein mutiger Akt des Widerstands gegen die damaligen Diskriminierungen und Gewalttaten.
Heutzutage feiern wir den CSD nicht nur, um die Errungenschaften der queeren Bewegung zu würdigen, sondern auch um uns weiterhin für Gleichberechtigung, Akzeptanz und Respekt einzusetzen. Der CSD erinnert uns daran, dass die Vielfalt der Liebe und der sexuellen Orientierung etwas ist, das gefeiert werden sollte, und dass wir weiterhin für eine Welt kämpfen müssen, in der jede Person stolz und frei sein kann, sie selbst zu sein.
Der CSD ist also mehr als nur eine Parade und ein fröhliches Fest. Er ist eine Botschaft der Solidarität und des Zusammenhalts. Indem wir den CSD feiern, zeigen wir unsere Unterstützung für die Queer-Community, wir senden ein starkes Signal an diejenigen, die immer noch mit Vorurteilen und Diskriminierung konfrontiert sind. Es ist eine Gelegenheit, eine inklusive und diverse Gesellschaft zu fördern, in der jeder Mensch gleiche Rechte und Chancen hat, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität.
Deshalb lade ich auch euch herzlich ein, an den vielen verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen und mitzufeiern! Ich werde das kommende Wochenende (7.7.-9.7.) auf dem großen Kölner CSD verbringen, aber es gibt viele weitere Termine, z.B. Beethovens Bunte am 5. August in meiner Heimat Bonn.
Also holt die Regenbogenfähnchen raus und feiert mit! Ich verspreche, es lohnt sich! 🌈
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern schöne Ferien mit viel Sonnenschein und tollen Erlebnissen, und allen Lehrerinnen und Lehrern eine schöne unterrichtsfreie Zeit!
Genießt den Sommer in vollen Zügen und lasst es euch gut gehen!
Momentan hat die Schulministerin in NRW „Matsch am Paddel“, was die IT-Probleme bei ihrem Landesinstitut QUA-LiS angeht. Nun ist Unglaubliches herausgekommen: Der WDR hat berichtet, dass QUA-LiS schon im September 2022 (!) das Schulministerium schriftlich über massive IT-Probleme informiert hat! Sie haben einen förmlichen „Hilferuf“ an Feller versandt, es bestehe dringender Handlungsbedarf, um das Internet-Angebot rechtskonform, technisch sicher, barrierefrei und zielgruppengerecht zu gestalten. Das Schreiben habe die Ministerin bis heute nicht beantwortet.
Darüber ärgere ich mich sehr! Dazu kommt nämlich, dass Schulministerin Feller noch in der Fragestunde am 3. Mai 2023 im Landtag behauptet hat, erst „vor knapp zwei Wochen“ von den IT-Problemen bei der QUA-LiS erfahren zu haben. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zueinander. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Ministerin das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert hat!
Angesichts dieser Diskrepanz habe ich eine „Dringliche Frage“ eingereicht, die die Ministerin in der Schulausschusssitzung am Mittwoch beantworten muss: Wie hat das Schulministerium auf den schriftlichen „Hilferuf“ der QUA-LiS im September 2022 reagiert?
Es ist von großer Bedeutung, dass wir Klarheit über die Vorgänge und Kommunikation des Ministeriums erhalten. Transparenz und Verantwortlichkeit sind essenziell, um das Vertrauen in die Politik und demokratische Prozesse zu stärken. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Ministerin Feller stattdessen mit der QUA-LiS einen Sündenbock schaffen will, um von ihrer politischen Verantwortung abzulenken. Das lassen wir nicht zu!
Bereits vergangenen Monat haben wir im Landtag über die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen debattiert, heute haben wir das Thema nochmal von einer anderen Seite betrachtet. Mit dem vermehrten Auftreten von Gehsteigbelästigungen ist ein Trend aus den USA zu uns gekommen, dem wir etwas entgegensetzen müssen. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen, werden vor entsprechenden Einrichtungen und Praxen verbal angegriffen, beschimpft und teils sogar körperlich bedrängt- eine Form der Belästigung, die eine massive Verletzung der Privatsphäre und des Selbstbestimmungsrechts der betroffenen Frauen darstellt.
Wir Freie Demokraten setzen wir uns für die Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen ein. Die Entscheidung über einen Schwangerschaftsabbruch ist eine persönliche, die immer aus triftigen Gründen getroffen wird. Wer in Deutschland einen Abbruch in Erwägung zieht, ist zu einer vorherigen Beratung verpflichtet. Ein Konzept, das wir als sinnvoll erachten, denn es gibt den betroffenen Frauen Sicherheit. Gleichzeitig können sie sich aber somit auch den Gang zu den entsprechenden Einrichtungen nicht ersparen. Es darf daher nicht sein, dass sie dann zusätzlich belastet, bloßgestellt und durch Proteste und Angriffe in ihrer freien Entscheidung beeinflusst werden. Betroffene Frauen dürfen keine Angst haben, die für sie richtige Entscheidung zu treffen.
Nicht selten kämpfen betroffene Frauen auch mit anderen Belastungen, wie z.B. Gewalterfahrungen, manchmal sind sie traumatisiert, manchmal haben sie Angst vor dem Partner oder der eigenen Familie. Daher muss sichergestellt werden, dass ihre Anonymität geschützt ist. Gleiches gilt im Übrigen auch für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Ärzte und Ärztinnen in den Klinken, Praxen und Beratungsstellen. Sie sind oft die einzigen Bezugspersonen, die betroffene Frauen haben. Auch für sie darf ihre Arbeit nicht zur Belastung werden, sodass womöglich weitere Versorgungsmängel entstehen.
Daher sind wir der Meinung: Es braucht gesetzliche Regelungen, die schwangeren Frauen und auch anderen Beratungssuchenden den ungehinderten Zugang zu entsprechenden Einrichtungen ermöglicht. Das Recht auf Meinungs- Versammlungs- und Religionsfreiheit darf nicht zu Lasten von Frauen in Notsituationen ausgeübt werden, sondern kann sich als Protest örtlich von Beratungsstellen abgrenzen. Es müssen rechtlich verankerte Lösungen gefunden werden, die den Frauen die Inanspruchnahme von objektiver Beratung ungestört und anonym ermöglicht und es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung den Zugang zu Abtreibungsberatungen bereits gesetzlich absichern will.
Ich wünsche mir, dass wir den Dialog über Schwangerschaftsabbrüche offen und respektvoll führen, ohne Frauen zu stigmatisieren oder zu verurteilen. Vielmehr müssen wir ihnen Hilfe und Unterstützung anbieten und ihnen den Schutz bieten, den sie verdienen.
Heute musste der Schulausschuss im Landtag NRW „nachsitzen“ – die Ergebnisse der IGLU- und IQB-Studie sind zu erschreckend. Ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutschland erreicht nicht die Standards im Bereich Lesekompetenz. Diese alarmierende Situation erfordert dringendes Handeln von uns – darüber haben wir heute vor der Plenarsitzung zwei Stunden in einer Sondersitzung diskutiert.
Unser größtes Problem: Alle Maßnahmen in der Schulpolitik brauchen grundsätzlich ein paar Jahre, bis sie sichtbar werden. Doch das sollte niemals dazu führen, dass die Politik die Hände in den Schoß legt. In Nordrhein-Westfalen hatten wir als Freie Demokraten 2020 den Masterplan Grundschule eingeführt. Unter anderem haben wir darin
– Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt – Einen verbindlichen Grundwortschatz eingeführt – Die unsägliche Methode „Lesen durch Schreiben“ (auch bekannt als „Schreiben nach Gehör“) mit Anlauttabellen und ohne Rechtschreibkorrektur abgeschafft
Doch wir dürfen nicht stehenbleiben, sondern müssen weitere Schritte unternehmen, um das Fundament für eine erfolgreiche Bildung in den Grundschulen zu legen.
Unsere Grundschulen benötigen dringend mehr Personal, um eine optimale Betreuung und Förderung der Kinder zu gewährleisten. Das gilt für pädagogisches Personal wie Lehrkräfte wie auch für nicht-pädagogisches Personal wie Schulverwaltungsassistenz. Bei diesem großen Fachkräftemangel ist es dringend an der Zeit, den Arbeitsplatz Schule attraktiver zu gestalten und nicht noch Daumenschrauben anzuziehen. Wir kritisieren insbesondere, dass Schulministerin Feller die Teilzeit für Lehrkräfte einschränken und sie bis zu 50km weit an andere Schulen versetzen will. Das ist absolut kontraproduktiv, wenn wir talentierte Lehrkräfte gewinnen und langfristig an unser Bildungssystem binden möchten. 800 Lehrkräfte haben letztes Jahr gekündigt – diesen Trend müssen wir dringend stoppen. Dafür tut die Schulministerin nichts!
Es ist unumgänglich, dass wir unsere Grundschulen nachhaltig stärken und auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ausrichten. Die Ergebnisse der Studien sind ein Weckruf für uns alle, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind mit seinen Talenten gefördert wird und in ein glückliches, selbstbestimmtes Leben führen kann.
Diese Woche habe ich mit dem WDR über die Sicherheit und Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden gesprochen. Für viele ist das kein alltägliches Thema, die meisten von uns hatten ja noch nie Berührung mit Sexarbeit. Das ändern wir heute 😊 Die Sexarbeitenden haben es nämlich verdient, dass wir darüber sprechen, Politikerinnen genau hinsehen und dabei helfen, ihre Situation zu verbessern.
Wenn wir sichere Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende wollen, dann sind Verbote wie das „Nordische Modell“ nicht zielführend. In diesem Modell werden Prostitution verboten und Freier für Sexkauf bestraft. Dahinter steckt der naive Gedanke, dass mit einem Verbot die Prostitution dann abgeschafft sei. Das ist aber nachweislich falsch! Prostitution wird damit nicht weniger, sondern sie findet dann im Verborgenen, im sogenannten Dunkelfeld statt. Diese „Hinterhöfe“ erhöhen die Gefahren für die Sexarbeitenden aber erheblich! Ich verstehe wirklich nicht, warum Unionspolitikerinnen wie Dorothee Bär so ein Modell unterstützen.
Wir Freie Demokraten setzen stattdessen auf eine progressive, liberale Herangehensweise. Sexarbeit soll weiterhin möglich sein, aber eben unter sicheren Bedingungen für die Sexarbeitenden.
Unsere Strategie basiert auf klaren Maßnahmen: Information, Aufklärung und Unterstützung! Wir setzen uns für Programme ein, die den Sexarbeitenden helfen, informiert zu sein und ihnen zur Seite stehen, wenn sie aussteigen wollen. Niemand darf zu Sexarbeit gezwungen werden. Zudem müssen wir einen einfachen Zugang zur Gesundheitsversorgung und Rechtsberatung gewährleisten. Wir unterstützen auch Maßnahmen der Kommunen, sichere Orte für Sexarbeit zu schaffen – wie zum Beispiel meine Heimatstadt Bonn mit sogenannten „Verrichtungsboxen“.