Dringliche Frage an die Schulministerin

Momentan hat die Schulministerin in NRW „Matsch am Paddel“, was die IT-Probleme bei ihrem Landesinstitut QUA-LiS angeht. Nun ist Unglaubliches herausgekommen: Der WDR hat berichtet, dass QUA-LiS schon im September 2022 (!) das Schulministerium schriftlich über massive IT-Probleme informiert hat! Sie haben einen förmlichen „Hilferuf“ an Feller versandt, es bestehe dringender Handlungsbedarf, um das Internet-Angebot rechtskonform, technisch sicher, barrierefrei und zielgruppengerecht zu gestalten. Das Schreiben habe die Ministerin bis heute nicht beantwortet.

Darüber ärgere ich mich sehr! Dazu kommt nämlich, dass Schulministerin Feller noch in der Fragestunde am 3. Mai 2023 im Landtag behauptet hat, erst „vor knapp zwei Wochen“ von den IT-Problemen bei der QUA-LiS erfahren zu haben. Diese Aussagen stehen im Widerspruch zueinander. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Ministerin das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert hat!

Angesichts dieser Diskrepanz habe ich eine „Dringliche Frage“ eingereicht, die die Ministerin in der Schulausschusssitzung am Mittwoch beantworten muss: Wie hat das Schulministerium auf den schriftlichen „Hilferuf“ der QUA-LiS im September 2022 reagiert?

Es ist von großer Bedeutung, dass wir Klarheit über die Vorgänge und Kommunikation des Ministeriums erhalten. Transparenz und Verantwortlichkeit sind essenziell, um das Vertrauen in die Politik und demokratische Prozesse zu stärken. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Ministerin Feller stattdessen mit der QUA-LiS einen Sündenbock schaffen will, um von ihrer politischen Verantwortung abzulenken. Das lassen wir nicht zu!

Erschreckende Studien im Bereich Lesekompetenz

Heute musste der Schulausschuss im Landtag NRW „nachsitzen“ – die Ergebnisse der IGLU- und IQB-Studie sind zu erschreckend. Ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutschland erreicht nicht die Standards im Bereich Lesekompetenz. Diese alarmierende Situation erfordert dringendes Handeln von uns – darüber haben wir heute vor der Plenarsitzung zwei Stunden in einer Sondersitzung diskutiert.

Unser größtes Problem: Alle Maßnahmen in der Schulpolitik brauchen grundsätzlich ein paar Jahre, bis sie sichtbar werden. Doch das sollte niemals dazu führen, dass die Politik die Hände in den Schoß legt.
In Nordrhein-Westfalen hatten wir als Freie Demokraten 2020 den Masterplan Grundschule eingeführt. Unter anderem haben wir darin

– Lesen, Schreiben und Rechnen gestärkt
– Einen verbindlichen Grundwortschatz eingeführt
– Die unsägliche Methode „Lesen durch Schreiben“ (auch bekannt als „Schreiben nach Gehör“) mit Anlauttabellen und ohne Rechtschreibkorrektur abgeschafft

Doch wir dürfen nicht stehenbleiben, sondern müssen weitere Schritte unternehmen, um das Fundament für eine erfolgreiche Bildung in den Grundschulen zu legen.

Unsere Grundschulen benötigen dringend mehr Personal, um eine optimale Betreuung und Förderung der Kinder zu gewährleisten. Das gilt für pädagogisches Personal wie Lehrkräfte wie auch für nicht-pädagogisches Personal wie Schulverwaltungsassistenz. Bei diesem großen Fachkräftemangel ist es dringend an der Zeit, den Arbeitsplatz Schule attraktiver zu gestalten und nicht noch Daumenschrauben anzuziehen. Wir kritisieren insbesondere, dass Schulministerin Feller die Teilzeit für Lehrkräfte einschränken und sie bis zu 50km weit an andere Schulen versetzen will. Das ist absolut kontraproduktiv, wenn wir talentierte Lehrkräfte gewinnen und langfristig an unser Bildungssystem binden möchten. 800 Lehrkräfte haben letztes Jahr gekündigt – diesen Trend müssen wir dringend stoppen. Dafür tut die Schulministerin nichts!

Es ist unumgänglich, dass wir unsere Grundschulen nachhaltig stärken und auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler ausrichten. Die Ergebnisse der Studien sind ein Weckruf für uns alle, um gemeinsam daran zu arbeiten, dass jedes Kind die bestmögliche Bildung erhält. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind mit seinen Talenten gefördert wird und in ein glückliches, selbstbestimmtes Leben führen kann.