,,Operation Schmalspur“ – Schwarz-grünes Versagen beim Offenen Ganztag

CDU und Grüne haben erneut ihren mangelnden Gestaltungswillen bewiesen und brechen ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags: den qualitativen Ausbau des Offenen Ganztags. Statt einem Gesetz, das Parlament und Öffentlichkeit einbindet, setzt das Landeskabinett auf einen Erlass – und spart eigene Finanzmittel. Die Leidtragenden sind die Kommunen und Träger, die mit steigenden Personalkosten und der Rettung gefährdeter OGS-Standorte allein gelassen werden. Das müssen wir scharf kritisieren: Eine bildungspolitische Chance ist fahrlässig vergeudet worden.

@mueller_rech

Es ist einfacher, einen Pudding an die Wand zu nageln, als Antworten von der NRW-Landesregierung zu bekommen 🤯 @mue_re Vergangene Woche haben wir im Plenum versucht, von der NRW-Landesregierung Antworten auf das Landesausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch zu bekommen – ohne Erfolg. Es wurden lediglich vorgefertigte Textbausteine vorgetragen, es wurde JEDER Frage ausgewichen, es war kaum mitanzusehen. Für Eltern, Schulen, Träger und Kommunen heißt das weiter: Unsicherheit. Es ist das deutliche Zeichen, auf Schwarz-Grün ist kein Verlass. Der eigene Koalitionsvertrag hat keinen Wert. Es bleibt nur noch wenig Zeit, knapp zwei Jahre, den Rechtsanspruch reibungslos umzusetzen. Wir brauchen endlich einen konstruktiven Austausch, das ganze Land wartet auf Schulpolitik, die was verändert – stattdessen schläft die Ministerin, und wir müssen dabei zuschauen, wie sich Situation für unsere Schülerinnen und Schüler immer weiter verschlechtert. #nrw #schule #politiktiktok #politiktok #fdp #cdu #diegrünen

♬ Originalton – mue_re

Trotz wiederholter Forderungen von Fachverbänden und Opposition nach klaren gesetzlichen Regelungen bleibt Schwarz-Grün bei Unverbindlichkeit. Eltern, Beschäftigte und Kommunen sind entsetzt. Man muss ganz klar sagen: Leitlinien können gesetzliche Regelungen nicht ersetzen. Wir brauchen rechtsverbindliche Mindeststandards. Mit halbherzigen Maßnahmen kommen wir nicht weiter. Es braucht mutige Entscheidungen und klare gesetzliche Vorgaben, um den Offenen Ganztag zukunftsfähig zu machen. Die Landesregierung drückt sich vor der Verantwortung und liefert nur eine ‚Operation Schmalspur‘. CDU und Grüne haben eine bildungspolitische Chance fahrlässig vergeudet.

Auch Schulträger und Träger der Jugendhilfe sind empört: Die Landesregierung verweigert selbst Qualitätsstandards für Personal und Räume. Um mehr Personal zu gewinnen, muss der Arbeitsplatz OGS attraktiver werden – doch die Landesregierung tut nichts. Das ist bitter für die Beschäftigten und ein Desaster für die Familien.

Die Möglichkeit, Schule, Jugendhilfe, Sport und Kultur eng zu verzahnen und die Bildungschancen der Kinder zu verbessern, bleibt somit ungenutzt. Ein verlässliches und hochwertiges Ganztagsangebot darf nicht von der Kassenlage der Kommune abhängen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die große Chance verpasst, den Offenen Ganztag zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Jetzt müssen wir die Versäumnisse dringend aufholen! Und das erfordert sofortiges Handeln, bevor noch mehr Chancen verspielt werden.