Täglich gibt es in Deutschland einen Tötungsversuch an einer Frau, und jeden dritten Tag stirbt eine Frau durch die Hand ihres Partners oder Ex-Partners. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 256.276 Fälle von häuslicher Gewalt registriert, von denen 70,5 % die Opfer Frauen waren. Diese alarmierenden Zahlen wurden vergangene Woche vom Bundeskriminalamt (BKA) vorgestellt. Doch die Dunkelziffer bleibt unbekannt. Der Anstieg der Fälle um 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr ist wenig überraschend, da das Problem seit langem bekannt ist – insbesondere seit der Pandemie, während der die Zahlen bereits deutlich gestiegen sind. Dass sich die Lage bis heute nicht entspannt hat, ist ein weiteres Alarmsignal für die Politik, angemessen zu reagieren. Dies gilt auch für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Kapazitätsprobleme und mangelnde finanzielle Ressourcen
Ein zentrales Problem bleibt der akute Mangel an Frauenhausplätzen. Frauen, die Schutz suchen, müssen oft lange suchen, da die Finanzierungslage der Häuser angespannt ist. Die Folge ist, dass Gewaltschutz häufig nur begrenzt oder für Selbstzahlerinnen verfügbar ist. Besonders tragisch ist dabei, dass viele Frauen finanziell von ihrem Täter abhängig sind. Auch die Beratungsstellen sind mit ihren Kapazitäten am Ende, es fehlt an Personal, sowohl in der Verwaltung als auch in der Beratung. Diese chronische Unterfinanzierung der verschiedenen Anlaufstellen verlangt nach einer gesicherten und nachhaltigen Lösung. Kurzfristige Förderprogramme helfen zwar, doch langfristige Sicherheit sind für die Einrichtungen unerlässlich.
Neue Wege beschreiten
Angesichts der Dringlichkeit des Problems ist es wichtig, neue Wege zu finden. Die steigenden Zahlen zeigen deutlich, dass es auch an Präventionsarbeit fehlt. Häusliche Gewalt findet oft jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt. Es bedarf daher intensiver Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Sensibilisierung von medizinischem Personal, Polizei und Justiz. Auch die Förderung alternativer Schutzkonzepte sollte in Betracht gezogen werden, wie dezentrale Schutzwohnungen oder auch das Oranje Hus in den Niederlanden. Diese Einrichtung bietet nicht nur Schutz, sondern fungiert auch als sichtbares Symbole, das das Bewusstsein für das Thema schärft.
Haushaltsprioritäten bei knapper Kasse
Leider hat die Landesregierung mit Blick auf den Gewaltschutz im Haushalt die falschen Prioritäten gesetzt. Die Anpassung der Förderpauschale oder die Aufnahme neuer Frauenhäuser in die Landesförderung allein schafft nicht den ersehnten Durchbruch, besonders nicht im ländlichen Raum, der dramatisch unterversorgt bleibt. Als FDP-Fraktion haben wir trotz knapper Haushaltslage Einsparpotenziale aufgezeigt, die eine Priorisierung des Gewaltschutzes erlaubt hätten.
Handlungsbedarf auf Landesebene
Auch auf Landesebene müssen wir also dringend unseren Beitrag leisten, um Frauen besser zu schützen. Es ist daher erfreulich, dass die SPD das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt hat. Dennoch gab es zwei kritische Punkte im Antrag:
- Förderprogramme für den Frauenhausbau: Diese helfen nur kurzfristig. Neue und bestehende Frauenhäuser müssen auch überlebensfähig sein. Ohne eine genannte Summe für das Programm und ohne Berücksichtigung neuer Konzepte wie dezentrale Wohnungen bleibt der Ansatz unkonkret.
- Insolvenzschutz für Frauenhäuser: Eine nachhaltige und ausreichende Finanzierung ist notwendig, jedoch ist die Erteilung von Insolvenzschutz ungewöhnlich und nicht zielführend. Auch Frauenhäuser müssen solide haushalten können. In keinem anderen sozialen Bereich schützen wir Träger vor Insolvenzen.
Es bleibt nurzu hoffen, dass die Landesregierung ihre Verantwortung erkennt und handelt, statt die Schuld auf die Bundesebene abzuwälzen. Denn politisches Theater hilft keiner Frau, die Gewalt erfährt.