Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen

@mueller_rech

Beim OGS-Rechtsanspruch lässt die Landesregierung Eltern, Träger und Kommunen im Regen stehen 🌨️ Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Grün ein Landesausführungsgesetz versprochen – um dieses Versprechen gleich wieder zu brechen. Wir fühlen uns langsam veräppelt und haben deshalb das Thema diese Plenarwoche wieder auf die Tagesordnung gesetzt. 😡 #nrw #politiktiktok #politik #fdp #schule #schulpolitik

♬ Originalton – mue_re

Erneut müssen wir in Nordrhein-Westfalen über den offenen Ganztag debattieren. Wie bei zahlreichen anderen schulpolitischen Themen, offenbart die aktuelle Diskussion die Unfähigkeit der schwarz-grünen Landesregierung, den Ernst der Lage zu erkennen.

Die Situation des offenen Ganztags an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen ist verheerend. Ein akuter Mangel an Personal und Räumlichkeiten belastet das System. Die fehlende gesicherte Finanzierung führt zu Engpässen bei der Platzvergabe. Ein alarmierendes Beispiel aus Köln verdeutlicht die Problematik: Ein Kind erhielt keinen Platz aufgrund seines Nachnamens.

Das Thema des offenen Ganztags wurde mehrfach im Parlament diskutiert, jedoch ohne konkrete Maßnahmen seitens der Regierung. Trotz des bevorstehenden Rechtsanspruchs ab 2026 bleiben die dringend benötigten gesetzlichen Regelungen aus.

Am 5. März veröffentlichte die Landesregierung ein dürftiges Papier anstelle eines Landesausführungsgesetzes. Dieser bildungspolitische Offenbarungseid wurde ohne Vorankündigung vollzogen, ohne Erklärung seitens der Ministerin. Die Untätigkeit der Regierung lässt Eltern im Stich und gefährdet die Bildungschancen der Kinder.

Vor allem Eltern, insbesondere Mütter, leiden unter dem Mangel an Betreuungsmöglichkeiten. Die Unsicherheit bezüglich der Nachmittagsbetreuung belastet Familien und gefährdet die finanzielle Unabhängigkeit der Eltern. Und der offene Ganztag ist nicht nur ein Instrument zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern sichert auch die Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler. Die Einbindung von außerschulischen Akteuren ist dabei essentiell. Die Landesregierung muss finanzielle Unterstützung bieten, um das OGS-System zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Es bleibt nur noch wenig Zeit, knapp zwei Jahre, den Rechtsanspruch reibungslos umzusetzen. Man muss sich langsam fragen, wie viel der Landesregierung der eigene Koalitionsvertrag eigentlich wert ist. Schwarz-Grün ist gefordert, endlich aktiv zu werden und für ein verlässliches und qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot zu sorgen. Ein konstruktiver Austausch im Schulausschuss ist dringend nötig.

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