Letzte Woche fanden in elf Städten Nordrhein-Westfalens Demonstrationen statt, bei denen Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungspolitik der Landesregierung protestierten. Auch in meiner Heimatstadt Bonn war ich Zeuge dieser Kundgebungen. Die Landesschüler*innenvertretung NRW hatte zu diesen Protesten aufgerufen, die von einem starken Gefühl der Frustration und Enttäuschung geprägt waren.
Die Plakate und Rufe der Demonstranten waren klar und deutlich: „Hoch die Hände – Bildungswende!“, „Schule brennt – Politik pennt“, und „Nett hier – aber waren Sie schon mal in einer Schule?“ Diese Slogans spiegeln die zunehmende Unzufriedenheit und Wut wider, insbesondere angesichts der Ergebnisse von Bildungsstudien wie IQB und PISA, die die Untätigkeit der schwarz-grünen Landesregierung aufzeigen.
Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass gerade diejenigen Schülerinnen und Schüler, die in diesen Studien schlecht abschneiden, von der Landesregierung im Stich gelassen werden. Trotz wiederholter Nachfragen im Ausschuss hat die Regierung keine adäquaten Unterstützungskonzepte vorgelegt, was dazu führt, dass eine ganze Schülergeneration sich nicht gehört fühlt und nun auf die Straße geht.
Die Forderungen der Schülerinnen und Schüler sind klar und nachvollziehbar:
- Sie fordern mehr Investitionen in die Bildung. Insbesondere die Renovierung von Schulgebäuden und eine zeitgemäße technische Ausstattung stehen ganz oben auf ihrer Agenda. Doch leider lässt die Landesregierung die Kommunen hier im Regen stehen, anstatt eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.
- Es wird eine bessere Digitalisierung der Schulen gefordert. Es ist inakzeptabel, dass das Digitalste an vielen Schulen die Pause ist. Während andere Bundesländer bereits Fortschritte gemacht haben, stagniert die Digitalisierung in NRW unter der schwarz-grünen Regierung.
- Die Schulen benötigen dringend mehr Lehrkräfte. Die alarmierende Zunahme von Lehrerkündigungen ist ein Symptom für das Versagen der aktuellen Bildungspolitik. Die schwarz-grüne Landesregierung hat es versäumt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Mangel entgegenzuwirken.
Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung die Forderungen der Schülerinnen und Schüler ernst nimmt und handelt. Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine bessere Bildungspolitik ein und unterstützen die Proteste der Schülerinnen und Schüler.
Als wir 2017 die Regierungsgeschäfte übernahmen, sahen wir uns einem großen Scherbenhaufen im Bereich der Schulpolitik gegenüber. Doch mit gezielten Maßnahmen haben wir diesen Scherbenhaufen Stück für Stück aufgeräumt und wichtige Verbesserungen eingeleitet.
Fünf Jahre zurückblickend auf das Jahr 2019 können wir stolz auf das Erreichte sein: Wir haben Förderschulen gerettet, Maßnahmenpakete für Grundschulen geschnürt, Flexibilität durch neue Erlasse geschaffen und vieles mehr.
Doch was macht die aktuelle schwarz-grüne Koalition? Statt auf unseren Erfolgen aufzubauen, werden neue Fehler begangen und bereits Erreichtes zunichtegemacht. Die Teilzeit wurde eingeschränkt, Lehrer werden durch Abordnungen aus dem System genommen, und es kam sogar zur größten Abipanne in der Geschichte des Landes.
Es ist offensichtlich: Die CDU ist nur so gut wie ihr Koalitionspartner. Die FDP fehlt in dieser Koalition, und das macht sich in der Bildungspolitik besonders deutlich bemerkbar.