Fragwürdige Priorisierung: Die Landesregierung kürzt beim Gewaltschutz

Die jüngsten Kürzungen im Haushalt der Landesregierung haben einen besorgniserregenden Effekt auf den Bereich des Gewaltschutzes. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist die Priorisierung der Landesregierung nicht nachvollziehbar.

1. Aktuelle Mittel sind unzureichend

Die Mittel für den Gewaltschutz sind bereits knapp bemessen und die steigenden Kosten durch Inflation verschärfen die Situation zusätzlich. Die Erhöhung der Personalkosten und die Bürokratie verlangsamen die Hilfsprozesse, während die Trägereinrichtungen an finanzielle Grenzen stoßen.

2. Fehlende Maßnahmen trotz steigender Gewaltzahlen

Trotz steigender Zahlen häuslicher Gewalt fehlt es an neuen Frauenhausplätzen und einer angemessenen Infrastruktur. Besonders in ländlichen Gebieten klaffen Versorgungslücken, die dringend geschlossen werden müssen.

@mueller_rech

Dabei sind die Mittel ohnehin schon zu gering. Steigende Kosten durch Inflation verschärfen die Lage, Personalkosten erhöhen sich und Bürokratie lähmt Abläufe. Die Trägereinrichtungen geraten an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit. Und das alles vor dem Hintergrund steigender Zahlen im Bereich der häuslichen Gewalt. 🚨 Eine dynamische Erhöhung der Förderpauschale von 1,5% mag ein positives Signal sein, doch deckt sie nicht den dringend benötigten Mehrbedarf. Es entstehen keine neuen Frauenhausplätze, die Infrastruktur bleibt unzureichend, und Versorgungslücken, besonders in ländlichen Gebieten, bleiben bestehen. Natürlich wollen auch wir Frauen im beruflichen Leben stärken, das steht außer Frage. Aber wenn 4,5 Mio. Euro mehr für ein Programm ausgegeben werden, das nicht evidenzbasiert ist, während der Schutz gewaltbetroffener Frauen darunter leidet, dann ist das nicht akzeptabel. Hier geht es um echte Schicksale, um Frauen, die verzweifelt Schutz suchen, während Verbände und Einrichtungen verzweifelt um Unterstützung bitten. Das Mindeste wäre, Mittel in diesem Bereich nicht zu kürzen. Das Klügste wäre, diese so dringend notwendige Unterstützung zu sichern. #gewaltschutz #nrw #gewaltgegenfrauen

♬ Originalton – mue_re

3. Kritik an unzureichenden Förderprogrammen

Die dynamische Erhöhung der Förderpauschale um 1,5% zeigt gute Absichten, reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um den dringenden Bedarf zu decken. Gestärkt wird dafür der Bereich „Gleichstellung und Potenzialentwicklung in Beruf und Gesellschaft“. Auch wir als Freie Demokraten wollen Frauen in Berufen stärken, das steht außer Frage. Wenn die Mittel jedoch so knapp sind, sind 4,5 Mio. Euro mehr für ein Programm, das nicht evidenzbasiert ist, mehr als fragwürdig. Insbesondere, wenn Schutz von gewaltbetroffenen Frauen darunter leidet.

Es ist unumgänglich, den Fokus auf den Schutz gewaltbetroffener Frauen zu legen. Die Mittel in diesem Bereich dürfen nicht gekürzt werden, sondern müssen vielmehr erhöht und gesichert werden, um den Hilfesuchenden angemessene Unterstützung zu bieten. Es ist an der Zeit, die Prioritäten im Haushalt zu überdenken und die Mittel entsprechend zu lenken. Der Schutz von Frauen in Gewaltsituationen ist eine dringende Angelegenheit, die nicht vernachlässigt werden darf.